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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2015/276-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz empfiehlt, für den Stellenplan 2017 im TP 561 Wasser-Boden-Abfall die unbefristete Stelle im Umfang einer 0,75 Vollzeitstelle eines/r Verwaltungsmitarbeiters/in in der Entgeltgruppe A10/E9 einzustellen.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2015 wurde vereinbart, dass für die Bemessung eines weitergehenden Personalbedarfs im Fachdienst 63.00 Bau- und Umweltverwaltung eine umfassende Organisationsuntersuchung durch den Fachdienst „Personal und Organisation“ (FD 11.00) durchgeführt wird.

 

Die Stellenbemessung wurde am 13.10.2015 mit folgendem Ergebnis durch den FD 11.00 abgeschlossen:

 

„Die Stellenbemessung weist auf einen Stellenmehrbedarf in der Abfallverwaltung hin. Auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse besteht dieser Mehrbedarf mindestens in einem Umfang von einer 0,75 Vollzeitstelle.“

 

Folgende Aufgaben können daher derzeit nicht oder nur stark eingeschränkt wahrgenommen werden:

 

-          Überwachung von Gewerbebetrieben, die gefährlichen Abfälle produzieren

-          Abfallrechtliche Überwachung von Baumaßnahmen (z.B. bei Abbruch und

Brandschäden) 

-          Überwachung von Abfallanlagen (z.B. Kompostplätze)

-          Produktüberwachung von Wasch- und Reinigungsmitteln

-          Überwachung der Entsorgungsunternehmen

-          Registerprüfung zu Verpackungsabfall

-          Kontrolle der Pfandpflicht bei Getränkeverpackungen / Verpackungsrücknahme

-          Überwachung gewerblicher Abfallsammlungen

-          Überwachung der Batterie- bzw. Altöl-Rücknahmeverpflichtung

-          Nachweiskontrolle der Verwertung von Bioabfall

-          Marktüberwachung von Produkten auf gefährliche Stoffen

Der erforderliche Stellenbedarf wurde erstmals zum Stellenplan 2016 angemeldet. Nach der abschließenden Diskussion im UNK wurde die Aufnahme der Stelle zunächst mit 6:6 Stimmen abgelehnt und auf die erneute Beratung für den Haushalt 2017 verwiesen.

 

Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung können die oben genannten Aufgaben weiterhin nur sehr eingeschränkt und in einem nicht ausreichenden Maße wahrgenommen werden. Die Einrichtung der zusätzlichen 0,75 Vollzeit-Stelle in der Abfallverwaltung ist daher dringend erforderlich.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nein

 

x

Ja:

 

x

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

Bereitstellung von Personalkosten für 2017 in Höhe von 24.800 €. Ab 2018 jährliche Personalkosten in Höhe von 49.500.

 

 

 

Mittelbereitstellung

x

Teilplan:561

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

x

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

x

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

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Anlagen

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