Bericht der Verwaltung - DrS/2015/193-1

Sachverhalt:

Mit der Drucksache DrS/2015/193 wurde über die Initiative des Energiewendeministers Dr. Habeck berichtet die Akzeptanz der Deponiebetreiber und Anwohner von Deponiestandorten für freigegebenen Bauabfall der zu entsorgenden Kernkraftanlagen zu erhöhen.

Am 25.Mai fand im Ministerium eine Diskussion mit den sieben Deponiebetreibern und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden statt. Hier wurden die Verfahrensschritte der Freigabe des Abfalls aus Kernkraftwerken so vorgestellt, wie sie schon aus der Drucksache 2015/193 hervorgehen. Inzwischen haben auch Gespräche mit den Verbänden über die Ausgestaltung der vorgesehenen Entsorgungsvereinbarung stattgefunden. Ein erster Entwurf der Vereinbarung wurde inzwischen übermittelt und ist der Anlage 1und 2 zu entnehmen. Der LKT bittet dazu um Rückmeldungen und evtl. Anregungen aus den Kreisen.

Die Verwaltung hat aus fachlicher Sicht keine Bedenken und begrüßt die vorliegende Vereinbarung.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.