Drucksache - DrS/2016/032

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen:

Der mit einstimmigen Beschluss des WRI Ausschuss am 1. Februar von der Verwaltung geforderte Bericht über Wohnraumlagen wird modifiziert schon dem Hauptausschuss am 8. März vorgetragen.

Beschlusstext s.: http://kreis-se.info/bi/to020.asp?TOLFDNR=15623

Sachverhalt:

Der nächste WRI Ausschuss tagt erst am 20. Juni. Außerdem geht es bei dieser Thematik im Kern um ein großes Haushaltsrisiko, das in erster Linie den Hauptausschuss als Finanzausschuss betrifft.

Aus den Zuwanderungen und der Anerkennungsquote ergibt sich die Perspektive, dass sich die Zahl der SGBII Anspruchsberechtigten, bei denen der Kreis Segeberg Träger der Unterkunftskosten ist, bis Ende 2016 fast verdoppeln könnte. Mangels preisgünstigen Wohnraums werden gleichzeitig die Anspruchsberechtigten mit immer teureren Wohnungssegmenten bedient werden müssen.

Mit "modifiziert" gilt für diesen Antrag, dass wir die einzelnen Fragen im WRI Beschluss als teilweise zu weit gefasst sehen, teilweise zu eng und etwa die Frage 5, weil Antwort bekannt, für überflüssig. Eine genauere Kommentierung der 10 Fragen folgt rechtzeitig zum Hauptausschuss am 18. Februar.