Drucksache - DrS/2015/328
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piraten-Fraktion zur Erhöhung der Kreisumlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Frederike Harder
- Verfasser 1:
- Piraten-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.12.2015
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Geplant
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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10.12.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hebesatz der Kreisumlage für das Jahr 2016 ist auf dem Stand des Jahres 2015 von 36,25% v.H. zu belassen und somit nicht zu erhöhen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Spielräume bereits ausgeschöpft und gespart. Jetzt sind wir als Kreis dran, unsere Spielräume weiter als bisher angedacht, auszuschöpfen.
Die kommunale Familie ist eine Solidargemeinschaft und die angespannte finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen im Kreis Segeberg fordert vom Kreis daher eine besondere Rücksichtnahme. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht zu sehr einzuschränken, lehnen wir eine Erhöhung der Kreisumlage für den Haushalt 2016 ab.
Es sei jedoch heute bereits gesagt, dass wir gemeinsam als kommunale Familie im kommenden Jahr frühzeitig nach Lösungen suchen müssen, um die Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen zu erhalten.
Ich bitte Sie unserem Antrag zu folgen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Toni Köppen
Vorsitzender
Piratenfraktion Segeberg
Finanz. Auswirkung
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