Drucksache - DrS/2015/315

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2016 mit den im Sachverhalt

geschilderten sowie ggf. mit den sich aus den vorangegangenen Beschlüssen ergebenden Änderungen zu beschließen.

Sachverhalt:

In Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2016 übersenden wir in der Anlage weitere Detailinformationen für die Budgetberatungen im Fachausschuss.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf sind folgende Änderungen zu berücksichtigen:

Teilplan 3121 – Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Seiten 473 ff.)

Die Leistungsbeteiligung an den laufenden Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II (Buchungskonto 3121200.5461100000) steigt von 34.650.000 EUR (Stand der Entwurfsplanung) um 2.900.000 EUR auf 37.550.000 EUR. Dem bisherigen Betrag lag eine Kalkulation mit durchschnittlich 7.500 Bedarfsgemeinschaften zugrunde. Hintergrund war die zu erwartende Entlastung durch die Anpassung des Wohngeldgesetzes. Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen in Verbindung mit der Anerkennung syrischer Flüchtlinge rechnet das Jobcenter mit Mehraufwendungen in Höhe von 2,9 Mio. Euro. Dadurch erhöht sich aber auch die Bundesbeteiligung (Buchungskonto 3121000.4191000000) gegenüber der Entwurfsplanung von 11.700.000 EUR um 1.012.000  EUR auf 12.712.000 EUR.

Teilplan 3129 – Verwaltung der Grundsicherung nach dem SGB II (Seiten 477 ff.)

Der kommunale Finanzanteil an den Verwaltungs- und Personalkosten des Jobcenters beträgt 2016 nach dem Beschluss der Trägerversammlung 2.292.000 EUR. In der Entwurfsplanung des Kreishaushalts ist die Verwaltung noch von einem kommunalen Finanzanteil in Höhe von 2.068.000 EUR ausgegangen. Die Aufwendungen auf dem Produktkonto 3129100.5454700000 erhöhen sich somit um 224.000 EUR.

Teilplan 313 – Hilfen für Asylbewerber (Seiten 482 ff.)

Der Sozialausschuss hat am 24.09.2015 beschlossen, einen zusätzlichen Betrag von 15.000 EUR für die Supervision für Ehrenamtliche im Bereich der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand wird auf dem Produktkonto 3130000. 5262600000 berücksichtigt.

Teilplan 315 – Soziale Einrichtungen  (Seiten 488 ff.)

Durch Erwerb bzw. Bau weiterer zwei Unterkünfte für die Asylbewerber sind im Teilplan 315 für Erstausrüstung mit entsprechendem Mobiliar und Bewirtschaftungskosten, die nicht über die ISE abgedeckt werden, jeweils 80.000 EUR einzustellen. Zur Beschaffung von höherwertigen Ausrüstungsgegenständen ist zudem ein investiver Betrag von jeweils 20.000 EUR vorzusehen.

Die Erhöhung von 100.000 EUR um 160.000 EUR auf 260.000 EUR ist als Aufwand beim Produktkonto 3155100.5271240000 zu berücksichtigen.

Die Erhöhung von 20.000 EUR um 40.000 EUR auf 60.000 EUR ist als Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen auf dem Produktkonto 31551000. 7831000000 zu berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: