Drucksache - DrS/2015/229

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 95 d Abs. 1 der Gemeindeordnung nachträglich die im Haushaltsjahr 2014 in der Ergebnis- und Finanzrechnung geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 402.698,76 EUR, bzw. 843,00 Euro. Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist im Gesamthaushalt gewährleistet.

Sachverhalt:

Nach Abschluss des Jahres 2014 kam es in folgenden Budgets zu Überschreitungen:

FB I:-393.661,76 Euro in der Ergebnisrechnung

FB L:  0-9.037,00 Euro in der Ergebnisrechnung

000-843,00 Euro in der investiven Finanzrechnung

Erläuterungen:

FB I

Die Verwaltung führt im Lagebericht zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 auf Seite 10 aus:

„Die Verschlechterung im Ergebnis des Budgets I, Zentrale Steuerung (ohne den Teil der allgemeinen Finanzierungsmittel) resultiert im Wesentlichen aus höheren Zuweisungen zur Beihilferückstellung (netto 0,7 Mio. € wird zentral im Budget I verbucht) und Pensionsrückstellung (netto 0,3 Mio. €). Budgetverbessernd wirken sich höhere Kostenerstattungen (0,2 Mio. €, eine positive Bestandsveränderung durch Erhöhung des Stammkapitals der ISE (0,2 Mio. €, wird zentral im Budget I verbucht) sowie geringere bilanzielle Abschreibungen (0,2 Mio. €) aus.“

FB L

Ergebnisrechnung

Die Überschreitung ergibt sich aus einer Reihe von Einzelabweichungen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite (z.B. Restzahlungen der Mitglieder der ARGE Hamburg-Randkreise für das Jahr 2014 entsprechend des Eingangs im Haushaltsjahr 2015 gebucht, Abweichungen bei den Personalaufwendungen durch Umsetzung/Höhergruppierungen/Beförderungen/Stellenaufstockungen, Auszahlung der Sitzungsgelder und Fahrtkosten für die ehrenamtlich Tätigen des Kreises für das 4. Quartal 2013 erst in 2014).

Finanzrechnung investiv

Es handelte sich bei diesen außerplanmäßigen Auszahlungen um die notwendige Anschaffung von Arbeitshilfen, die auf Grund ihres Anschaffungswertes (von jeweils über 150,-- €) dem investiven Bereich zuzuordnen sind (Arbeitsplatzausstattung mit einem Diktiergerät nebst Fußschalter, Kopfhörer, Speicherkarten, Software, Fachliteratur). Die Anschaffungen dienten auch der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Optimierung von Arbeitsabläufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: