Bericht der Verwaltung - DrS/2015/142

Sachverhalt:

Am 22. April fand von 18 bis 21.30 Uhr die Abschlusskonferenz des Dialogverfahrens zum Ostküstenleitungsausbau statt. Das Dialogverfahren umfasste im Kreis Segeberg vier öffentliche Informationsveranstaltungen sowie zwei Fachdialoge zum Denkmal- und Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde das vorläufige Ergebnis der Abwägungen aller Trassenvarianten dargestellt. Die Vorzugstrasse verläuft auf der bestehenden 220-KV-Leitung und führt nach Henstedt-Ulzburg. Zu diesem Ergebnis kam das Planungsbüro unter Abwägung aller Schutzgüter (Mensch, Flora, Fauna) sowie der raumplanerischen Vorgaben und möglichen Kosten für die Leitung.

Das Dialogverfahren des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, kurz MELUR, wurde mit der Veranstaltung jetzt offiziell abgeschlossen und mit der Vorzugstrasse wird nun das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Die weitere Verantwortung hierfür liegt beim Netzbetreiber TenneT. Das MELUR wird die Prüfbehörde für das kommende Planfeststellungsverfahren sein.

Die TenneT geht nun in die Feinplanung innerhalb des ermittelten Vorzugskorridors. Dazu sind weitere Informationsveranstaltungen für die durch die Planung betroffenen Gemeinden geplant. Diese sogenannten Infomärkte finden am 9. Juni in Mönkhagen, am 10. Juni in Henstedt-Ulzburg und am 11. Juni in Travenbrück jeweils von 14.00-20.00 Uhr statt. Außerdem können sich Interessierte und Betroffene jederzeit an den Bürgerreferenten für die Ostküstenleitung wenden.

Am 8. Mai 2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes (Bundesrat - Drucksache 129/15) zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus abgegeben. Diese Stellungnahme empfiehlt u.a. die Aufnahme des Ostküstenleitungsausbaus als mögliche Teststrecke für eine Erdverkabelung. Der Beschluss des Bundestags zur Gesetzesänderung steht noch aus.