Drucksache - DrS/2015/037

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion Neue Liberale/Piraten beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen und dem Kreistag zum Beschluss empfehlen:

“Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig die Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden und zeitversetzt abrufbar gemacht werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt

• die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Kreistagssitzungen über das Internet zu prüfen;
• die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen;
• auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragung und Bereitstellung von Kreistagssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Hauptausschuss/Kreistag möglichst zeitnah vorzulegen.”

Sachverhalt:

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können. Ebenfalls stellen Berichterstattungen in den Medien die Diskussions- und Entscheidungsprozesse nur gefiltert und verkürzt dar.

Die Möglichkeit, Sitzungen des Kreistags online via Live-Streaming zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen des Kreistags teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen – oftmals sogar auch mobilen – Internetzugang.

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen sich auch an den Folgetagen oder sogar später über die Diskussionen informieren wollen, weil sie beispielsweise erst nach einer Woche vom Thema erfahren haben oder am Sitzungsdatum keine Zeit haben, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden Die Einrichtung eines derartigen Livestreams sowie Angebots zum nachträglichen Abruf soll mit unserem Antrag angestoßen werden.