Drucksache - DrS/2015/036

Beschlussvorschlag:

Um auch weiterhin die strategischen Ziele des Kreises umzusetzen hier nun unser Antrag zur Anfertigung von Audioprotokollen.

Die Fraktion Neue Liberale/Piraten beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen und dem Kreistag zum Beschluss empfehlen:

“Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig von den öffentlichen Fachausschuss- und Kreistagssitzungen Audioprotokolle angefertigt werden und diese zeitversetzt abrufbar gemacht werden sollen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt

• die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Fachausschuss- und Kreistagssitzungen als Audioprotokoll zu prüfen;
• die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen;
• auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Aufzeichnung und Bereitstellung von Audioprotokollen der öffentlichen Fachausschuss- und Kreistagssitzungen zu erarbeiten und dem Hauptausschuss/Kreistag möglichst zeitnah vorzulegen.”

Sachverhalt:

Transparenz und Bürgerbeteiligung werden für eine moderne Gesellschaft immer bedeutender.

Für Bürgerinnen und Bürger müssen Beschlüsse nachvollziehbar und Argumente erreichbar werden.

Auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit wäre das Aufzeichnen von Audioprotokollen und deren Veröffentlichung ein weiterer Schritt, die Arbeit der gewählten Gremien einer interessierten Bürgerschaft verfügbar zu machen und deren Beteiligung zu ermöglichen.