Bericht der Verwaltung - DrS/2014/228

Sachverhalt:

1. Gründung durch Errichtungssatzung zum 1.1.2012

Mit Beschluss des Kreistages vom 23.6.2011 sollten die Beruflichen Schulen in Bad Segeberg und Norderstedt zum 1.1.2012 in zwei Regional Berufsbildungszentren in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Die Umsetzung dieses Kreistagsbeschlusses erfolgte im Ersten Schritt dadurch, dass der Kreis Segeberg durch Satzung die beiden BBZ errichtet hat.

Die weiteren wesentlichen Schritte im Zuge der Umwandlung wurden in einem Übertragungsvertrag schriftlich zwischen dem neu errichteten BBZ und dem Kreis Segeberg vereinbart.

2. Finanzierung

Zentraler Bestandteil des Übertragungsvertrages ist die Zusage des Kreises Segeberg (Übertragungsvertrag, S.1), dass dieser

„die BBZs in seiner Funktion als Anstaltsträger mit den erforderlichen personellen und sächlichen Betriebsmitteln ausstattet, damit die BBZ seine Aufgaben gemäß dem staatlichen Bildungsauftrag nach §§4, 7 sowie 88 bis 93 Schulgesetz (SchulG) erfüllen sowie zusätzliche Aufgaben im Bereich der Fort- und Weiterbildung im Sinne des § 101 Satz 2 SchulG entwickeln kann.

1. Zu den „personellen Betriebsmittel“

Die Lehrkräfte der BBZ werden vom Land finanziert. Die Finanzierungszusage des Kreises Segeberg bezieht sich daher ausschließlich auf das Personal, welches für die Verwaltung des BBZ erforderlich ist.

Es handelt sich dabei Großteils um Verwaltungspersonal, welches vom Kreis Segeberg abgeordnet wurde. Allerdings haben die BBZs als selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts auch die Möglichkeit, selbst Verwaltungspersonal einzustellen, was teilweise bereits erfolgt ist.

2. Zu den „sächlichen Betriebsmitteln“

Der Kreis Segeberg stellte den BBZ die bis dato genutzten Räumlichkeiten auch nach dem 1.1.2012 auf der Basis separater Mietverträge mit der ISE zur Verfügung.

Über laufende Zuwendungen werden die insoweit entstehenden finanziellen Belastungen ausgeglichen; Mittel für Anschaffungen zu beweglichem Zubehör (z.B. Maschinen, EDV-Ausstattungen) werden über investive Zuschüsse zur Verfügung gestellt.

3. Wirtschaftspläne und Jahresabschluss

1. Wirtschaftsplan

Gem. § 5 (1) des Übertragungsvertrages sollen die BBZ in Abstimmung mit der Kreisverwaltung Wirtschaftspläne über die voraussichtlich beanspruchten Mittel entwickeln. Die weiteren Details regelt ein Vertrag zur „Haushalts- und Mittelbewirtschaftung“.

Die Wirtschaftspläne der BBZs sind im Wesentlichen geprägt durch

-          die Zuwendungen des Kreises Segeberg, wenngleich auch weitere Einnahmen im geringeren Umfang bestehen. So z.B. beim BBZ Bad Segeberg Untervermietungseinnahmen oder für beide BBZs Zahlungen vom Land für die hälftige Vergütung der seit 1.1.2012 geschaffenen Funktion der Verwaltungsleitung.

-          die Aufwendungen für das Verwaltungspersonal, die Begleichung der Raummiete, die Vorauszahlungen für Nebenkosten und die Energie- und Lieferantenkosten.

Über die Wirtschaftspläne entscheidet der Verwaltungsrat der BBZ. 

Die Wirtschaftspläne 2015 der beiden BBZ gehen von folgenden Eckwerten und Zuwendungsbedarfen aus, wobei die Zuwendungsbedarfe des Kreises im Haushalt des Kreises im Teilplan 233 geplant sind:

Bei der investiven Zuwendung handelt es sich um Einzahlungen und keine Erträge, somit ist dieser Betrag nicht im Gesamtbetrag der Erträge enthalten.

Im Hinblick auf die Abstimmung der Wirtschaftspläne mit dem Kreis Segeberg sowie die Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird ein detaillierter Prozess abgestimmt und auch Gegenstand der neuen Beteiligungsrichtlinie sein bzw. werden.

2. Jahresabschluss

Die Jahresabschlüsse, die die BBZs erstellen, werden vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Segeberg geprüft. Auch über die Feststellung der Jahresabschlüsse entscheiden die Verwaltungsräte der BBZ. Es gibt zwischenzeitlich 2 festgestellte Jahresabschlüsse (2012 und 2013) mit folgenden wesentlichen Eckwerten