Drucksache - DrS/2014/239

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird nicht beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Kommunen des Kreises Segeberg gemäß § 19 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein in der Fassung des vom Landtag am 13.11.2014 beschlossenen Gesetzes einzuleiten.

Der Kreisumlagehebesatz (36,25 %) soll zum Haushaltsjahr 2015 nicht verändert werden.

Sachverhalt:

Der Haushaltsentwurf 2015 des Kreises Segeberg wurde am 14.11.2014 verschickt. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den 05.03.2015 vorgesehen.

Lt. Haushaltsentwurf ist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 2.123.200 Euro zu erwarten.

Zum Stand Haushaltsentwurf hat es in der Zwischenzeit verschiedene Entwicklungen gegeben, die nicht unwesentliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 2015 haben:

1. Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein durch den Landtag am 13.11.2014
2. Ergebnis der Steuerschätzung 4. bis 6.11.2014
3. Verständigung vom 13.11.2014 über die Finanzierung der Sozialhilfe 2014 bis 2017 (AG SGB XII)
4. Beschlüsse der Verwaltungsräte der Beruflichen Bildungszentren Norderstedt und Bad Segeberg
5. Neuberechnungen der VAK (Versorgungsausgleichskasse) zum Beihilfeaufwand der Versorgungsempfänger

Zu a und b:

Am 13.11.2014 hat der Landtag das reformierte Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung hat es Veränderungen gegeben, die sich auf die Finanzausstattung des Kreises auswirken. Es liegen Neuberechnungen durch das Innenministerium vor, die gleichzeitig das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung berücksichtigen. Danach ist mit folgenden Änderungen zum Stand Haushaltsentwurf zu rechnen:

• Verringerung der Erträge aus Kreisschlüsselzuweisungen, Kreisumlage und

Finanzausgleichsumlage um zusammen700.700 EUR

• Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Infrastrukturlasten

(Straßenerhalt, ÖPNV, Breitbandförderung)1.265.000 EUR

Zu c:

Am 13.11.2014 haben sich die kommunalen Landesverbände und die Landesregierung auf Eckpunkte zur Finanzierung der Sozialhilfe 2014 bis 2017 (AG SGB XII, Eingliederungshilfe) verständigt. Diese Regelungen führen im Ergebnishaushalt 2015 des Kreises Segeberg zu Mehrerträgen in Höhe von               1.107.300 EUR

Zu d:

In beiden Verwaltungsräten der Berufsbildungszentren wurde beschlossen, die laufenden Zuweisungen des Kreises um jeweils 100.000 EUR zu reduzieren, dies führt zu Minderaufwendungen im Ergebnishaushalt des Kreises von insgesamt              200.000 EUR

Zu e:

Aufgrund einer aktuellen Hochrechnung der VAK wurden die Abschläge für den Beihilfeaufwand der Versorgungsempfänger für das Jahr 2015 deutlich gesenkt, dies führt zu einem Minderaufwand in Höhe von              240.000 EUR

Die Entwicklungen a – e führen insgesamt dazu, dass der Ergebnishaushalt 2015 zum jetzigen Stand nahezu ausgeglichen wäre (rechnerisches Defizit von 11.600 EUR).

Die Verwaltung empfiehlt, den Kreisumlagehebesatz 2015 unverändert bei 36,25 % zu belassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Höhe des Kreisumlagensatzes hat Auswirkungen auf die Erträge des Ergebnishaushaltes. 1% Kreisumlage entspricht derzeit einem Ertrag in Höhe von rd.
2,7 Mio EUR. Ein Hebesatz von 36,25 % ist im Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet.

Bezug zum strategischen Management: