Drucksache - DrS/2014/117
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Frederike Harder
- Verfasser 1:
- Harder, Frederike
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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07.10.2014
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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09.10.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Für die Neuwahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Vertreterinnen und Vertreter werden
- Sven-Hilmer Brauer
- Lore Würfel
und als Vertreterinnen und Vertreter
- Gerd-Rainer Busch
- Annette Glage
vorgeschlagen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Ablauf des 31. März 2015 endet die Amtsperiode der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreterinnen und Vertreter des jeweils bei dem Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichts zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung sind die Vertrauensleute und ihre Vertreterinnen und Vertreter zum 1. April 2015 neu zu wählen.
Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach §26 Abs. 2 Satz 3 VwGO erfüllen (vgl. § 20 VwGO) erfüllen und dürfen nicht zu dem in § 22 VwGO genannten Personenkreis gehören. Es sind jeweils eine Frau und ein Mann, die ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben, vorzuschlagen.
Für die vergangene Wahlperiode hat der Kreistag für die Neuwahl der Vertrauensleute
1. Angelika Hahn-Fricke
2. Jutta Altenhöner
und als Vertreterinnen und Vertreter
1. Sven Brauer
2. Gerd-Rainer Busch
vorgeschlagen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,2 kB
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