Drucksache - DrS/2014/009

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt die Haushaltsunterlage Bau mit den Investitionskosten von nunmehr 1.284.000 €. Der Mehrbedarf von 241.000 € und der in 2013 genehmigte, aber zeitlich in eine Folgeperiode verlagerte Etat für das Vordach 78.000 € (insgesamt 319.000 €) sollen zunächst durch eine Budgetumschichtung aus dem Projekt „GU Schackendorf“ gedeckt und die zusätzlichen Mittel sodann über einen Nachtrag in 2014 eingeworben werden.

Sachverhalt:

Mit der Vorlage DrS/2006/080 wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises Segeberg für die in Trägerschaft des Kreises befindlichen Schulen und der daraus abgeleitete notwendige Raumbedarf für den Bereich der Landmaschinenmechaniker der Beruflichen Schule in Bad Segeberg (BBZ-Segeberg) dargestellt und durch Beschluss des Kreistages vom 13.12.2006 anerkannt.

In einem weiteren Beschluss  wurde der Ergänzung des Raumprogramms für den Bereich der Landmaschinenmechaniker (Vorlage DrS/2009/056) zugestimmt.

Mit der Vorlage DrS/2013/034 wurde eine detaillierte Kostenberechnung vorgestellt. Der Werkausschuss beschloss, den Sperrvermerk gem. §12 der GemHVO Doppik aus dem Hauptausschuss vom 04.12.2012 aufzuheben und das Budget für die Maßnahme Erweiterung des BBZ Segeberg für den Anbau einer Halle für Landmaschinen und KFZ-Mechaniker in Höhe von 965.000 € freizugeben. Des Weiteren wurde beschlossen, in einer folgenden Sitzung die Kosten für das von der Schule gewünschte Vordach vorzustellen.

Mit DrS/2013/070 wurde in der Werkausschuss-Sitzung am 07.05.2013 über die Kosten und die Planung für das Vordach an der Halle informiert. Seitens des Werkausschusses erging der Auftrag, weitere Punkte bezüglich des Vordaches zu klären.

Der mit DrS/2013/070-1 dargelegte Kostenrahmen für das Vordach i.H.v. von 78.000 € wurde daraufhin genehmigt und die Mittel in den Nachtragswirtschaftsplan 2013 eingestellt. Das Gesamtbedarf für das Projekt beläuft sich danach 1.043.000 €.

Am 26.11.2013 wurde in der Sitzung des Werkausschusses der Wirtschaftsplan 2014 der ISE beschlossen (DrS/2013/200) mit der Maßgabe, das ursprünglich veranschlagte Investitionsvolumen von rd. 6.273 T€ – nach sorgfältiger Abwägung und aus Gründen der Realisierbarkeit – auf 4.000 T€ zu begrenzen sowie die weiteren in der ursprünglichen Planung aufgeführten Projekte in eine Folgeperiode zu verlagern. Unter den zu verlagernden Maßnahmen ist auch das Vordach für die Halle der Landmaschinen- und KFZ-Mechaniker enthalten, sodass die Mittel im laufenden Geschäftsjahr 2014 nicht zur Verfügung stehen. Die Einleitung der Vergabeverfahren kann erst erfolgen, wenn die Mittel vorhanden sind. Das Projekt kann daher zurzeit nicht weitergeführt werden.

Des Weiteren ergibt sich nach Erstellung der detaillierten Planung und weiteren Absprache mit dem Nutzer gegenüber dem im Jahr 2013 genehmigten Kostenrahmen ein weiterer Budgetbedarf von 241.000 €, der sich bezogen auf die Kostengruppen wie folgt zusammensetzt:

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*) Beim ursprünglichen genehmigten Budget in der Tabelle sind die genehmigten Kosten für die Halle und das
    Vordach bereits zusammengefasst aufgeführt.

In der KG 300 – Baukonstruktion ergab sich nach der Erstellung eines Schallgutachtens durch einen Fachplaner ein Mehrbedarf. Des Weiteren wurden während der Ausführungsplanung weitere Anforderungen an den Wärmeschutz festgestellt. Die Mehrkosten von +114.000 € entstanden durch zusätzliche Schallschutz- und Wärme-dämmmaßnahmen. Des Weiteren sind zusätzliche Nutzerwünsche wie ein innenliegendes Meisterbüro und ein direkter Zugang vom Motorenprüfstand berücksichtigt.

Die KG 400 – Technischer Ausbau weist einen Mehrbedarf von +69.000 € auf. Durch die zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen kann das in der Planung vorgesehen Heizsystem nicht verwendet werden. Die Erwärmung der Halle muss nunmehr über den Fußboden erfolgen. Zusätzlich ergaben sich in der weiteren Planung Mehrmassen, die in den jetzigen Kosten berücksichtigt sind.

Die Kostensteigerungen bei der KG 700 – Nebenkosten (+58.000 €) resultieren im Wesentlichen aus der Änderung der HOAI sowie der Beauftragung weiterer Leistungsphasen des Architekten aus versicherungstechnischen Gründen.

Die voraussichtlichen Mehrkosten von 241.000 € sind in der bisherigen Kalkulation sowie auch im Wirtschaftsplan für dieses Bauvorhaben nicht enthalten. Der Mehrbedarf ist notwendig, um das Projekt weiterzuführen und die vollständige Nutzung der Halle herzustellen. Die Fertigstellung soll voraussichtlich im Herbst 2014 erfolgen.

Wegen fehlender projektbezogener Mittel sollen der oben dargelegte Mehrbedarf von 241.000 € sowie die zeitlich verlagerten Mittel für das Vordach i.H.v. 78.000 € zunächst umgeschichtet und sodann über einen Nachtrag eingeworben werden.

Für eine Umschichtung sollen die für das Projekt „GU Schackendorf“ in 2014 bereitgestellten Mittel (insgesamt TEUR 1.005) teilweise verwendet werden. Der für die GU Schackendorf beantragte Förderbescheid steht derzeit aus (Stand: Mitte Januar 2014 nach Rückfrage beim Innenministerium), so dass sich der Sanierungsbeginn ggf. in die spätere 2. Jahreshälfte 2014 verlagern wird.

Finanzielle Auswirkungen:

319.000 €

Bezug zum strategischen Management: