Bericht der Verwaltung - DrS/2013/043

Sachverhalt:

Der Kreis und die WKS befinden sich in einem engen Abstimmungsprozess, welche Aufgaben und Projekte incl. der Kosten vom Kreis auf die WKS zum Jahreswechsel 2013/2014 übergehen können. Die Aufgabenübertragung hängt jedoch sehr eng mit dem Aufgabenspektrum von Herrn Dr. Westphal zusammen, der im April 2014 altersbedingt den Kreis verlassen wird. Beide Aspekte - Aufgabenübertragung und Weggang von Herrn Dr. Westphal - müssen daher zusammen betrachtet werden.

1. Im Allgemeinen

Grundsätzlich sind sich WKS und Kreis einig, dass

-          die Projekte bis zum Ende der jetzigen Projektlaufzeit (Ende 2013/Anfang 2014) weiter vom Kreis betreut und gehalten werden,

-          einige Projekte – sofern sie denn mit Fördermitteln auch über 2014 fortgeführt werden  – auf die WKS übergehen (Details gleich weiter unten unter 2.),

-          die öffentlichen Pflichtaufgaben, welche von Herrn Dr. Westphal zurzeit wahrgenommen werden, beim Kreis verbleiben sollen und entsprechend mit Personalanteilen zu versehen sind (Details gleich weiter unten unter 2.),

-          die bisher von Herrn Dr. Westphal wahrgenommenen klassischen Wirtschaftsthemen auf die WKS übergehen sollen,

-          eine endgültige Beschlussvorlage hinsichtlich der Übertragung von Projekten und Aufgaben erst für den WRI-Ausschuss im August 2013 geplant ist. Denn erst ab Frühsommer 2013 werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach nähere Erkenntnisse bezüglich der Fortführungsmöglichkeiten  von Förderprojekten ergeben; erst danach können somit verlässliche Angaben zur Frage des „Ob“ und des „Wie“ der Übertragung und Finanzierung von Projekten und Aufgaben gemacht werden.

2. Im Besonderen

Ende 2013 laufen viele Projekte aus; es ist davon auszugehen, dass nur wenige Projekte weiter mit EU- und Landesfördermitteln unterstützt und mithin fortgeführt werden können. Sofern es daher Möglichkeiten der Fortführung der nachfolgenden Projekte gibt, werden sie vom Kreis auf die WKS zum Projektneubeginn übertragen. Hierzu gehören folgende Projekte:

-          MedComm

-          Frau & Beruf

-          KMU

-          Startbahn

-          Wissensnetzwerk

-          Logistikinitiative

Ferner bemüht sich die WKS selbst, originäres Mitglied bei der PGN zu werden. Der Kreis sollte bei einer Fortführung der PGN nicht weiter Mitglied sein, da es sich hierbei um eine klassische Wirtschaftsförderungsmaßnahme handelt.

Auch wird die WKS Mitglied beim Verein „Mönchsweg“.

Hinsichtlich der von Herrn Dr. Westphal wahrgenommenen Aufgaben ergibt sich folgendes Bild:

Beim Kreis verbleiben:

1. Teilplan 511 - Räumliche Planung und Entwicklung:
   Hierzu gehören u. a. das Klimaschutzkonzept, Klimaschutzcontrolling, Betreuung der allgemeinen EU-Förderungen und EU-Koordinationen des Landkreistages.

2. Teilplan 547 - ÖPNV:
   Hierzu gehören u. a. die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV (öffentliche Pflichtaufgabe) sowie die Sicherstellung des operationellen Geschäftes durch die SVG mbH und die HVV GmbH. Ebenso hierzu gehört die Vertretung des Kreises im entsprechenden Gremium des ÖPNV.

3. Teilplan 551 - Öffentliches Grün, Landschaftsbau:
   Dieser beinhaltet u. a. die Begleitung des Vereins Naherholung im Hamburger Umland; auch dies ist eine öffentliche Aufgabe.

Auf die WKS können und sollen grundsätzlich folgende Aufgaben übergehen:

1. Teilplan 5712 - Wirtschaftsförderung:
   Hierzu gehören u. a. die Koordinierung der Gesundheitsregion Segeberg und insbesondere die Förderung der Gesundheitswirtschaft des Kreises, die Projektbegleitung MedComm sowie Fördermittelakquise für gesundheitswirtschaftliche Projekte (z. B. ICT 4 Health).

2. Teilplan 575 - Tourismus:
   Hierzu gehören insbesondere die Förderung des Vereins Naturpark Holsteinische Schweiz sowie des Radfernwanderweges Mönchsweg als auch die Begleitung und Koordination der Aktivregionen Holsteins Herz,  Holsteiner Auenland und Alsterland. Anmerkung:  Der Kreis und die WKS möchten sich etwas vom Begriff „Tourismus“ lösen, da die klassische touristische Infrastruktur und Tourismusförderung nicht Kernaufgaben von Kreis und WKS waren und sind; es fehlen insbesondere Tourismusfachleute, welche aber auch nicht bei der WKS eingestellt werden sollen; es sollte daher eher der Begriff „Standortmarketing“ verwandt werden, der auch das Spektrum der Tourismusförderung im Kreis beinhaltet, jedoch besser mit der allgemeinen Marketingkampagne der WKS verknüpft sein wird; hierzu gehört z. B. das bereits von der WKS durchgeführte Projekt „Komm in`n Knick“.

3. Die Mitgliedschaft in der PGN

4. Die Mitgliedschaft im Verein Mönchsweg

3. Ausblick

Diese grundsätzlichen Zielrichtungen werden nunmehr genauer verfolgt und mittels Finanzplan und Detailaufgaben für den WRI-Ausschuss im August 2013 als Beschlussvorlage – und somit rechtzeitig für die Budgetberatungen - vorbereitet.