Drucksache - DrS/2012/084

Beschlussvorschlag:

Freiwillige Leistungen des Kreises können aufgrund der Haushaltslage des Kreises nicht bereitgestellt werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die örtlichen Bundestagsabgeordneten und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Schleswig-Holstein auf die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung hinzuweisen.

Sachverhalt:

Pro familia beantragt eine Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel für Frauen sowie für eine Sterilisation von Männer und Frauen.

Rechtslage:

Frauen haben nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres einen Anspruch auf die Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln. 

Zuzahlungen zu den Krankheitskosten (z. B. Arzneimittel) unterhalb der Belastungsgrenze sind in den Regelbedarfen enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren zum RBEG (Regelbedarfsermittlungsgesetz) hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass der im Regelbedarf eingestellte Betrag für den Bereich Gesundheitspflege mit einem Betrag von 15,55 € nicht ausreichend sei, um die Finanzierung von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln durch die nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II ) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bedürftigen Frauen nach Vollendung des 20. Lebensjahres neben den weiteren erforderlichen Ausgaben für die Gesundheitspflege sicherzustellen. Der Bundesrat forderte daher, eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für ärztlich  verordnete empfängnisverhütende Mittel zu schaffen, um bereits im Vorfeld vermeidbaren Schwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag aber insbesondere mit der Begründung ab, dass damit hilfebedürftige Frauen weiterreichende Gesundheitsleistungen erhalten würden, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung.   

Bei der Ermittlung der Regelbedarfe seien die durchschnittlichen Ausgaben für Verhütungsmittel ungekürzt erfasst worden. Im Übrigen würden Paare über den doppelten Regelsatzanteil verfügen. Das Bundesverfassungsgericht  habe es zudem als zumutbar bewertet, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen. Außerdem gäbe es im SGB II  und im SGB XII besondere Regelungen, wenn ein individueller Bedarf erheblich (z. B. erhöhte Kosten wegen Unverträglichkeiten) von durchschnittlichen Bedarfen abweicht.   

Es würde sich somit um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Kreises handeln.

Laut einer Umfrage von pro familia gibt es kostenlose Verhütungsmittel in Schleswig-Holstein bislang in den Städten Flensburg, Geesthacht und Lübeck sowie im Kreis Stormarn.

Laut pro familia verzichten Menschen zunehmend aus finanziellen Gründen auf Verhütung. Die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel soll bereits im Vorfeld vermeidbaren Schwangerschaftsabbrüchen entgegenwirken.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: