Drucksache - DrS/2024/257

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag, die Mittelbereitstellung für die beim VJKA durch das Herrenberg-Urteil entstehenden ungedeckten Personal-Mehrkosten im Bereich der Kreismusikschule zu beschließen.

Für den Haushalt 2025 ist der Betrag in Höhe von 80.000 € in die Änderungsliste aufzunehmen.

 

Zusammenfassung:

 

Zur Kompensation eines 50%-Anteils der durch das so genannte “Herrenberg-Urteil” neu entstehenden Kosten beantragt der VJKA die Übernahme von 80.000 € ab dem Jahr 2025 ff.

 

Sachverhalt:

 

 Das sog. Herrenberg-Urteil erfordert die Überführung von Honorarkräften in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die damit verbundene Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse generiert beim VJKA ab dem Jahr 2025 eine höhere finanzielle Belastung von ca. 160.000 € pro Jahr.
Aufgrund der angekündigten Erhöhung der Landesförderung ab 2025 und durch die unumgängliche Anhebung der Musikschulentgelte kann der hälftige Mehrkostenumfang vereinsseitig aufgefangen werden.

Der Restbetrag ist jedoch ungedeckt.
Den Mehraufwand, der sich aus der Umsetzungs-Verpflichtung ab dem 01.11.2024 für die Monate 11 und 12 im laufenden Kalenderjahr ergibt, kann der Verein aus Bordmitteln aufbringen.
 

Weitere Erläuterungen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Antrag.

Der VJKA bittet um Übernahme der offenen Kosten von 80.000 € p.a. durch Erhöhung des Kreiszuschusses ab dem kommenden Jahr um den genannten Betrag.

 

 

Nein

 

x

Ja:

Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in Höhe von 80.000 € jährlich 

x	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 80.000€ p.a.

	Mittelbereitstellung
x	Teilplan:263
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto: 531717
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: