Drucksache - DrS/2024/251

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss, der Bewilligungsbehörde die Veranstaltung "Geh wählen und gestalte die Zukunft deiner Generation – Impuls und Diskussion zur Wichtigkeit der Bundestagswahl für junge Menschen" zur Förderung zu empfehlen.
Gleichzeitig wird die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gem. Ziffer Ziffer 2.7 der "Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg" empfohlen.

Die Altershöchstgrenze der Zielgruppe ist auf 27 Jahre festzulegen.

Zusammenfassung:

 Der VPJ legt einen Förderantrag zur Durchführung der Veranstaltung "Geh wählen und gestalte die Zukunft deiner Generation – Impuls und Diskussion zur Wichtigkeit der Bundestagswahl für junge Menschen" vor.

 

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2024 die "Richtlinie zur Förderung der Jugend-Demokratiestärkung im Kreis Segeberg" beschlossen, die am 22.10.2024 in Kraft getreten ist.

 Den im Verband politischer Jugend zusammengeschlossenen Nachwuchsorganisationen der im Kreistag vertretenen und demokratischen Parteien wird durch die Richtlinie ermöglicht, politische Bildungs-, Erziehungs- und Vernetzungsarbeit durchzuführen.

Hierunter fallen beispielsweise:

         Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie,

         Projekte und Maßnahmen der Gestaltung von Vielfalt in der Gesellschaft sowie

         Projekte und Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Extremismus.

Als förderungswürdige Maßnahmen der politischen Bildung und staatsbürgerlichen Erziehung sind mithin Veranstaltungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, junge Menschen zu freien Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu erziehen und zu verantwortlicher Mitarbeit im politischen Leben zu veranlassen. 

 

Der Antrag wurde bei der Bewilligungsbehörde fristgerecht eingereicht.
Eine kursorische Prüfung des Antrags lässt eine hinreichende Passung mit der "Richtlinie zur Förderung der Jugend-Demokratiestärkung im Kreis Segeberg" erkennen.

Auf Basis eines entsprechenden politischen Beschlusses würde nachfolgend eine sachgerechte zuwendungsrechtliche Prüfung erfolgen. Die in diesem Zusammenhang zu erstellende fachliche Stellungnahme würde dem federführenden Ausschuss (ab dem 01.01.2025 voraussichtlich JHA!) gemeinsam mit der Evaluation der Veranstaltung (Verwendungsnachweis) im ersten Quartal 2025 zur Kenntnis vorgelegt werden.

Nein

 

x

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	s. Anlage

 

	Mittelbereitstellung
x	Teilplan:1111
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: