Bericht der Verwaltung - DrS/2024/028-03

Zusammenfassung:

 

Die Klimaschutzleitstelle berichtet über die laufenden und abgeschlossenen Projekte zu Klimaschutz, Klimaanpassung, Radverkehr und Ladeinfrastruktur.

 

 

 

Sachverhalt:

Übersicht:

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Segeberg

Landesweites Pilotvorhaben zur Nutzung der GovShare-Plattform:

Bevölkerung für Klimaschutzthemen sensibilisieren: 

 Landesweite Starkregenhinweiskarten:

Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein:

Kreisklimarat

Förderung von Ladeinfrastruktur

Förderung von Radverkehrsinfrastruktur

Radverkehrsrat und Radverkehrsbeauftragte/r

Fortschreibung des Kreis-Radverkehrskonzeptes
 

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Segeberg

Maßnahme „U4 – Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen“:

Die bewilligte Personalstelle für Klimaschutz wurde ausgeschrieben und konnte auch besetzt werden. Herr Florian Garske wird die Klimaschutzleitstelle ab dem 01.10.2024 unterstützen und wird sich dem Gremium in dieser Sitzung persönlich vorstellen. Neben weiteren Aufgaben wird sich Herr Garske auch um die Kommunikation mit und zwischen den Gemeinden kümmern.

 

Die Klimaschutzleitstelle besucht aktuell mehrere Fortbildungsreihen, um die Kommunen bei Fragen zur verpflichtenden Wärmeplanung nach §4 und §14 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG - vom 20.12.2023) oder den §§ 7 und 22 (vereinfachte Wärmeplanung) des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein fundierter beraten zu können.

 

Landesweites Pilotvorhaben zur Nutzung der GovShare-Plattform:

Wie berichtet wurde ein Kooperationsvertrag mit weiteren Gemeinden geschlossen und über den Kreis Segeberg ein Antrag auf Förderung bei der EK.SH (Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein) gestellt. Der Antrag wurde geprüft und positiv beschieden, so dass für das Vorhaben Fördermittel von insgesamt 22.100.-€ zur Verfügung stehen.

Der Beginn der Testphase ist für November geplant.

 

Bevölkerung für Klimaschutzthemen sensibilisieren:

Die Vorplanungen für den Schleswig-Holstein-weiten Klimathon sind gestartet.

Die Klimaschutzleitstelle ist Teil des Organisationsteams. Der Klimathon ist eine Kampagne, die der Bevölkerung niedrigschwellige Mini-Challenges zu diversen Klimaschutzthemen bietet. Diese Challenges zielen überwiegend auf Alltagsthemen wie Ernährung, Mobilität und Konsum ab und werden komfortabel über eine Smartphone-App verwaltet.

Auf diesem Wege werden die Bürger*innen spielerisch für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sensibilisiert.

 

Landesweite Starkregenhinweiskarten:
Das Land Schleswig-Holstein hat kürzlich die seit langem angekündigten Starkregenhinweiskarten im Digitalatlas-Nord veröffentlicht. Der neue Menüpunkt "Hinweiskarten Starkregengefahren" enthält die Unterpunkte "Außergewöhnliches Ereignis" und "Extremes Ereignis". Es werden Überflutungstiefen, Fließgeschwindigkeiten und Fließrichtungen angezeigt. 

Siehe auch: https://umweltportal.schleswig-holstein.de/kartendienste

 

Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein:
Dem von der Landesregierung am 18.6.2024 beschlossene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetztes SH wurde am 01. Oktober im finalen zweiten Entwurf vom Kabinett zugestimmt.

Einige der in der Stellungnahme des Kreises gemachten Anmerkungen wurden in den aktuellen Gesetzestext übernommen.

So ist beispielsweise die Obergrenze von maximal 15 Gemeinden für eine Konvoibildung entfallen (eine Konvoiführung durch das Amt Trave-Land für seine angehörigen Gemeinden wird möglich). Bei der vereinfachten Wärmeplanung nach §11 kann nun auf 20 konkrete Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes verzichtet werden. Auch ist der Kostenausgleich für die Wärmeplanung (§§ 38 und 39) umfassender und eindeutiger geregelt.

 

Weiteres ggf. mündlich.

 

Kreisklimarat

In der Sitzung am 18.9.2024 beschäftigte sich der Kreisklimarat neben diversen Sachstandsberichten weiter mit der Maßnahme Q3 „Kreisklimarat fortführen“.
Nach umfassender Beratung wurde eine Geschäftsordnung beschlossen.

Weiteres ist dem Protokoll zur Sitzung zu entnehmen.

 

Förderung von Ladeinfrastruktur

Die Förderung wurde mit KT-Beschluss vom 12.10.2023 für die Jahre 2024 bis 2026 mit einem Jahresbudget von 300.000,-€ verlängert. Eine Antragstellung war ab dem 01.4.2024 möglich. Wie erwartet war die Nachfrage extrem hoch und es sind ca. 200 Anträge eingegangen. Die Fördermittel für 2024 waren innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft.

Nicht zum Zuge gekommene Antragstellende und Interessierte wurden und werden auf den 1.4.2025 als nächstes mögliches Antragsdatum verwiesen.

Nach wie vor werden über 80% der Ladevorgänge an privater Ladeinfrastruktur getätigt und so das öffentliche Ladenetz entlastet.

Förderung von Radverkehrsinfrastruktur

Das Förderprogramm hat sich etabliert und wird nach wie vor gut nachgefragt. Die Kommunen können einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur oft nicht aus eigenen Mitteln bewerkstelligen und sind auf Unterstützung angewiesen.

Die Förderung endet jedoch mit diesem Jahr, die Fördermittel für 2024 sind bereits zu ca. 60% vergeben.

Über eine Fortführung des Förderprogrammes auch über das Jahr 2024 hinaus ist im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen zu entscheiden. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt vor (DrS/2019/021-3).

 

Radverkehrsrat und Radverkehrsbeauftragte/r

Die letzte Sitzung des Radverkehrsrates fand am 11.09.2024 statt.

Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Wahl eines neuen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten, der satzungsgemäß auch den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Hans-Jürgen Maass aus Henstedt-Ulzburg wurde einstimmig gewählt. Zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurde Kai Krogmann aus Todesfelde gewählt. Eine neue Geschäftsordnung wurde ebenfalls beschlossen.

Es folgten diverse Sachstandberichte zu laufenden Projekten.

Näheres ist der Niederschrift im Allris zu entnehmen.
 

Fortschreibung des Kreis-Radverkehrskonzeptes

Die Ausschreibung der Leistung und Antrag auf Förderung beim Land waren erfolgreich. Eine Vergabe ist an das Büro PGV-Alrutz aus Hannover erfolgt.
Mit der Erstellung des Konzeptes wurde begonnen.