Drucksache - DrS/2024/230

Der OVG empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Entfristung der Stelle 0.12210.0048 im Stellenplan 2025.

Sachverhalt:

 

FB/FD:	II/33.00 Ausländer- und Asylangelegenheiten
Anzahl:	1,0 VZ
Bezeichnung	Sachbearbeitung Allgemeine Ausländerangelegenheiten
Bes.-Gr./E-Gr.	EG 9b
Refinanzierung:	Nur teilweise
Teilplan:	1221
Produkt:	12212
Kosten p.a.:	72.600 €
Stellenplan-Nr.:	0.12210.0048
Besonderheiten (Befristung, Sperrvermerk etc.):	unbefristet

 

Der Fachdienst 33.00 „Asyl- und Ausländerangelegenheiten“ sieht sich seit vielen Jahren stetig gestiegenen Anforderungen gegenüber. Aktuell können hier die anhaltende Ukraine-Krise, das überarbeitete Einbürgerungsrecht, welches in seinen wesentlichen Teilen am 26.06.2024 in Kraft getreten ist, die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie die weiterhin hohen Fallquoten im Bereich Asyl und Zuweisung herausgehoben werden. Zum Kalenderjahr 2026 besteht überdies (in Schleswig-Holstein) der Auftrag, die Ausländerbehörde digital abbilden zu können, dazu zählen die entsprechenden Online-Dienste, aber vor allem die Digitalisierung sämtlicher Akten im gesamten Fachdienst. Ein entsprechendes Digitalisierungsprojektteam wurde hierzu bereits gebildet.

 

Trotz dieser hohen Belastungen, welche sich auf alle Bereiche im Fachdienst auswirken, ist es im Kalenderjahr 2024 gelungen, die Aufbau- und Ablauforganisation des Fachdienstes zu optimieren. Dazu wird neben dem bereits vorhandenen Fachgebiet „Allgemeine Ausländerangelegenheiten“ das Fachgebiet „Asyl“ gebildet (das Stellenbesetzungsverfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehend). Diese Umstrukturierung entlastet die hiesige Fachdienstleitung und schafft entsprechende Synergien bei der Bearbeitung von Asyl- und Zuweisungsverfahren und dem freiwilligen Rückkehrmanagement.

 

Die notwendigen Stellenbedarfe zur Abfederung der aktuellen Herausforderungen in der Ausländerbehörde, welche durch die aufgezeigten Anforderungen entstanden sind, können übergangsweise größtenteils über den Krisenpool abgedeckt werden. Der Zustand der Ausländerbehörden ist landesweit gekennzeichnet durch extreme Belastungen, sodass hier umgehend Lösungen gefunden werden müssen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, vorerst ohne Stellenanmeldungen auszukommen und die zukünftigen Entwicklungen zu betrachten, zu analysieren, die internen Prozesse und Strukturen weiter zu digitalisieren und optimieren und etwaige dauerhafte Stellenbedarfe nach Umsetzung der Optimierungspotentiale dann im Anschluss zu bemessen. Die Stelle 0.12210.0048 ist mit DrS/2018/218 befristet bis zum 31.12.2024 in den Stellenplan 2019 aufgenommen worden. Diese Anmeldung resultierte auf dem Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, welches am 12.06.2018 vorgelegt wurde. Die Stelle ist dem Fachgebiet „Allgemeine Ausländerangelegenheiten“ zugewiesen und ist auf Grund der aufgezeigten Anforderungen zur Sicherstellung der rechtmäßigen und zweckmäßigen Aufgabenwahrnehmung auch dauerhaft unumgänglich. Eine Reduzierung der vorhandenen Stellenressourcen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar.

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Nein

 

X

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

X

Ja: