Drucksache - DrS/2024/229

Der OVG beschließt die Aufnahme der beim Kreisfeuerwehrverband zusätzlich benötigten Mittel in die Änderungsliste für den Haushalt 2025 ff. 

Zusammenfassung:

Durch zu erwartende Tariferhöhungen, den Anstieg notwendiger Dienstleistungen im IT-Bereich, Höhergruppierungen sowie die Realisierung von Aufgaben im Bereich der Arbeitssicherheit ist der bisher geplante Zuschuss für 2025 an den Kreisfeuerwehrverband nicht mehr auskömmlich. Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 96.000,00 € benötigt. 

 

Sachverhalt:

 

Der Kreisfeuerwehrverband hat gegenüber dem Kreis angezeigt, dass Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen dazu führen werden, dass der bisher geplante Zuschuss für das Jahr 2025 an den Verband nicht auskömmlich sein wird.
Der Mehrbedarf ergibt sich u.a. durch zu erwartende Tariferhöhungen, den Anstieg notwendiger Dienstleistungen im IT-Bereich, Höhergruppierungen sowie die Realisierung von Aufgaben im Bereich der Arbeitssicherheit und beläuft sich insgesamt auf 96.000,00 €. 

Der Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:
1.) 31.000,00 € Tariferhöhungen - Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften liegt bei 8 %. Es wurden für die Planung 4 % berücksichtigt. 
2.) 29.000,00 € Arbeitssicherheit - Diese wird als externe Dienstleistung vergeben. Man hat sich hier an dem Modell des Kreisfeuerwehrverbandes Steinburg orientiert. Im ersten Jahr erfolgt eine einmalige Grunderfassung. Für die Folgejahre sind jeweils 6.000,00 € kalkuliert.
3.) 22.000,00 € Höhergruppierungen - Die Höhergruppierungen sind unter Einbindung des Fachdienstes 11.00 "Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung" erfolgt.
4.) 14.000,00 € Aufwendungen IT-Bereich - Steigerung der Lizenzkosten für Software sowie Anstieg notwendiger externer Dienstleistungen (z.B. Umsetzung DSGVO).
Insgesamt betrachtet entfallen 8.200,00 € auf den Kostenbeitrag an den Kreisfeuerwehrverband (Kto. 53141000) und 87.800,00 € (Kto. 531411000) auf die Zuwendungen an den Verband für die vom Kreis übertragenen Aufgaben.  

 

 

 

 

 

 

Nein

 

x

Ja:

 

x	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 2024/22

	Mittelbereitstellung
x	Teilplan: 126
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto: 1261100
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

x	Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

x

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

x

Nein

 

Ja: