Bericht der Verwaltung - DrS/2022/062-02

Zusammenfassung:

 

Der Kreis Segeberg hat per Vertrag (letzte Anpassung vom 01.07.2022) die Auf­gabe der Sportförderung an den Kreissportverband Segeberg e.V. (KSV) über­tragen. Zu den Aufgaben des KSV gehört auch die Abwicklung der investiven Sportförderung gemäß den Richtlinien des Kreises Segeberg zur finanziellen För­derung des Baus und der Verbesserung von Sportstätten sowie zur Anschaffung von Sportgeräten vom 01.01.2024. Die Bereitstellung entsprechender Fördermit­tel des Kreises gemäß § 7 (Budget) des Vertrages läuft zum 31.12.2024 aus. Es ist darüber zu entscheiden, ob der Kreis aufgrund des Antrages des KSV vom 05.08.2024 auch weiterhin Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Entscheidung wird der Kreistag erst im Dezember 2024 treffen. Näheres dazu im Sachverhalt.

 

Sachverhalt:

 

1. Antrag des Kreissportverbandes Segeberg e.V.

 

Mit Schreiben vom 05.08.2024 beantragt der KSV für die Jahre ab 2025 ff. wei­tere Fördermittel in Höhe von 800.000 EURO jährlich, um die investive Sportför­derung gemäß den Richtlinien des Kreises zur finanziellen Förderung des Baus und der Verbesserung von Sportstätten sowie zur Anschaffung von Sportgeräten vom 01.01.2024 auch ab dem Jahr 2025 fortführen zu können.

 

 

 

2. Aufgabe der Förderung von Investitionsvorhaben

 

Der Kreis Segeberg hat seit dem Jahr 2007 per Vertrag die Aufgabe der Sport­förderung an den Kreissportverband Segeberg (KSV) übertragen. Zu den Aufga­ben des KSV gehört seither und aktuell gemäß § 4 des Vertrages vom 01.07.2022 auch die  Abwicklung der investiven Sportförderung gemäß den Richtlinien des Kreises zur finanziellen Förderung des Baus und der Verbesserung von Sportstätten sowie zur Anschaffung von Sportgeräten vom 01.01.2024 . Die Bereitstellung entsprechender Fördermittel des Kreises läuft gemäß § 7 (Budget) des Vertrages zum 31.12.2024 aus. Für die Jahre 2022,2023 und 2024 hat der Kreis aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 23.09.2021 (s. DrS/2017/193-2) zuletzt Mittel in Höhe von 1.055.000 EURO jährlich zur Verfügung gestellt.

 

3. Übersicht / bereitgestellte Fördermittel für die Investitionsvorhaben in den Jahren 2007-2024:

 

Jahr	Betrag	Beschluss	Erläuterungen	Mittelübertragungen
2007-2010	270.000 €	DrS/2007/113-1
2011-2016	240.000 €	DrS/2010/139	Neuabschluss des Vertrages / Redu­zierung der Fördermittel 2011 ff.
2017-2018	480.000 €	DrS/2016/223	Anhebung der Fördersumme für 3 Jahre / Summe lediglich ausgezahlt für 2017-2018
2019	1.080.000 €	DrS/2018/124	Weitere Anhebung der Fördersumme befristet für 2019/2020/2021 von 480.000 € um 600.000 €. Gesamter Förderbetrag an KSV ausgezahlt. Ausgaben gemäß Verwendungsnach­weis: 469.200€	aus 2018 waren durch Übertragung in das Jahr 2019 noch Mittel in Höhe von 91.082 € in Maßnahmen gebunden
2020	1.080,000 €	DrS/2018/124	Weitere Anhebung der Fördersumme befristet für 2019/2020/2021 von 480.000 € um 600.000 €. Gesamter Förderbetrag an KSV ausgezahlt. Ausgaben gemäß Verwendungsnach­weis: 491.550 €	aus 2019 waren durch Übertragung in das Jahr 2020 noch Mittel in Höhe von 721.282 € in Maßnahmen gebunden
2021	1.080.000 €	DrS/2018/124	Weitere Anhebung der Fördersumme befristet für 2019/2020/2021 von 480.000 € um 600.000 €. Gesamter Förderbetrag an KSV ausgezahlt. Ausgaben gemäß Verwendungsnach­weis: 428.800 €	aus 2020 waren durch Übertragung in das Jahr 2021 noch Mittel in Höhe von 1.330.332 € in Maßnahmen gebunden
2022	1.055.000 €	DrS/2017/193-2	Förderbetrag befristet für den Zeit­raum 2022-2024. 500.000 € an KSV ausgezahlt. Ausgaben gemäß Ver­wendungsnachweis: 436.100 €	aus 2021 waren durch Übertragung in das Jahr 2022 noch Mittel in Höhe von 2.001.532 € in Maßnahmen gebunden
2023	1.055.000 €	DrS/2017/193-2	Förderbetrag befristet für den Zeit­raum 2022-2024. 500.000 € an KSV ausgezahlt. Ausgaben gemäß Ver­wendungsnachweis: 445.450 €	aus 2022 waren durch Übertragung in das Jahr 2023 noch Mittel in Höhe von 2.085.432 € in Maßnahmen gebunden
2024	1.055.000 €	DrS/2017/193-2	Förderbetrag befristet für den Zeit­raum 2022-2024. Ausgaben noch offen	aus 2023 waren durch Übertragung in das Jahr 2024 noch Mittel in Höhe von 2.159.982 € in Maßnahmen gebunden
2025 ff	offen Beschluss erforderlich	Antrag des KSV v. 05.08.24: 800.000 €	Beschluss noch offen / vorgesehen für den Kreistag am 11.12.2024

4. Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag des KSV:

 

Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gibt die Verwaltung hiermit nur den Sachstand zu diesem Thema bekannt. Die Verwaltung bereitet bezüglich des An­trages eine entsprechende Beschlussvorlage zur Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 26.11.2024 und im Hauptausschuss (Haushaltssit­zung) am 05.12.2024 vor. Der Kreistag wird dann im Zuge der Beratung über den Gesamthaushalt am 11.12.2024 darüber entscheiden. Die Sportförderung ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung.

 

Zur derzeitigen Beschlusslage bezüglich der investiven Förderung:

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 09.12.2010 (DrS/2010/139) wurde im Zuge der Abstimmung über den damaligen Neuabschluss des Aufgabenübertragungs­vertrages zur Sportförderung zwischen dem Kreis Segeberg und dem KSV auch über eine Reduzierung der Mittel für die investive Sportförderung entschieden. Bis dato stellte der Kreis jährlich einen Betrag in Höhe von 270.000 EURO bereit. Mit dem vorstehend genannten Beschluss wurden die Fördermittel unbefristet auf einen Betrag in Höhe von 240.000 EURO jährlich reduziert. Dieser Be­schluss wurde bis heute nicht aufgehoben.

 

In den darauf folgenden Jahren bis heute gab es mehrere Beschlüsse (s. vorste­hende Aufstellung), die jeweils zu einer zeitlich begrenzten Erhöhung der För­dermittel führten. Die letzte Erhöhung auf einen Betrag in Höhe von 1.055.000 EURO wurde befristet für die Jahre 2022-2024 beschlossen. Aufgrund der Corona-Zeit sind in den vergangenen Jahren etliche Bauvorhaben gar nicht oder zeitverzögert umgesetzt worden. Auch weiterhin besteht ein erheblicher Sanie­rungsstau bei den Sportstätten. Aufgrund der Anpassung der Richtlinien (höhere Förderung einzelner Maßnahmen) ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Maß­nahmen wieder steigen wird.

 

Für die Zukunft ist zu entscheiden, ob und ggfs. wie der Sport ab dem Jahr 2025 investiv gefördert werden soll.

Wird der Antrag des KSV auf eine Förderung in Höhe von 800.000 EURO ab dem Jahr 2025 abgelehnt, fällt die jährliche Fördersumme aufgrund des Beschlusses aus dem Jahr 2010 unbefristet auf einen Betrag in Höhe von 240.000 EURO zu­rück.

Es wäre ein entsprechender Beschluss darüber zu fassen, wenn diese unbefriste­te Förderung ab dem Jahr 2025 ff aufgehoben werden soll und ggfs. darüber hin­aus zu beschließen, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum seitens des Krei­ses Fördermittel bereitgestellt werden sollen.

 

Im Rahmen der Prüfungen zur Haushaltskonsolidierung 2025 hat die Verwaltung die investive Sportförderung als konsolidierungsfähig eingeordnet. Es wird auf die Zeile 8 (Finanzplan investiv) der Gesamtliste sowie auf Tabelle D der Konsoli­dierungsunterlagen verwiesen.