Drucksache - DrS/2024/116

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, der Wahl von Herrn Jörg Nero zum Kreiswehrführer zuzustimmen.

Zusammenfassung:

Die Amtszeit des Amtsinhabers Jörg Nero endet zum 04.07.2024. Der Posten des Kreiswehrführers ist zum 05.07.2024 neu zu besetzen.

Sachverhalt:

Nach Ablauf der Amtszeit von Jörg Nero wäre der Posten der Kreiswehrführung ab dem 05.07.2024 vakant.

Auf der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes am 23.03.2024 in Oering wurde Jörg Nero zum Kreiswehrführer wiedergewählt. Von den 184 anwesenden stimmberechtigen Delegierten wurden 163 Stimmen für Herrn Nero abgegeben.

Gem. § 15 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung des Kreistages.

Herr Nero ist anschließend durch den Landrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit für 6 Jahre zum Kreiswehrführer zu ernennen und zu vereidigen. Die Amtszeit beginnt am 11.07.2024. 

 

Nein

 

x

Ja:

 

x	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Da der Kreiswehrführer bereits eine Aufwandsentschädigung sowie Kleidergeld gem. BrSchG i.V.m. EntschVOfF erhält, sind die zukünftigen Aufwendungen für Herrn Nero bereits im Produkt 1261100 geplant.

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

x	Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

x

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

x

Nein

 

Ja: