31.05.2012 - 3.1 Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Vere...

Der Vorsitzende erläutert den Beschluss des BKS-Ausschuss. Dieser habe sich dafür ausgesprochen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit sieben Mitgliedern, die sich entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetzen, einzurichten. Dies bedeute drei Vertreter der CDU-Fraktion, zwei der SPD-Fraktion und je einer der FDP-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen. Ein Vertreter der Fraktion Die LINKE solle als Zuhörer eingeladen werden. Inhaltliche Vorgaben für die Arbeitsgruppe sollen nicht gemacht werden. Er spricht sich dafür aus, heute einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Dagegen erhebt sich im Ausschuss kein Widerspruch. Herr Wulf weist lediglich daraufhin, dass die Geschäftsführung für die Arbeitsgruppe

bei der Verwaltung liegen sollte. Anschließend stellt der Vorsitzende den Beschluss des BKS-Ausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Zur Vorbereitung des neuen Vertrages mit dem VJKA wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Mitgliedern entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag (CDU: 3, SPD: 2, FDP: 1, B90/Die Grünen: 1) und der Verwaltung eingerichtet. Ein Vertreter der Fraktion Die LINKE wird als Zuhörer eingeladen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: -