26.04.2012 - 3.2 Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Vere...

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist darauf, dass diese Vorlage auch im BKS-Ausschuss beraten werde. Er habe daher im Vorwege das Gespräch mit Herrn Mohr gesucht und sich mit Herrn Dieck und der SPD-Fraktion darauf verständigt, den Vertrag leicht zu ändern. So solle die Vertragslaufzeit drei Jahre betragen, damit der neue Kreistag nicht für die gesamte Wahlzeit gebunden sei. Daneben sollen in den Vertrag alle Punkte aufgenommen werden, die aktuell vom VJKA geleistet werden würden, aber bisher nicht vertraglich geregelt seien, wie beispielsweise die Weiterbildung im Rahmen der Schulsozialarbeit. Wenn es eine Mehrheit für diese Änderungen gebe, solle anschließend eine überfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Danach solle der Vertrag unterzeichnet werden. Anschließend führt Herr Fiesinger aus dass sich der VJKA eine Verlängerung um fünf Jahre wünsche, um bis 2018 Planungssicherheit zu haben. Durch die notwendige Sanierung der EVAK seien dem Verein erhebliche Kosten entstanden und es sei das Ziel, dieses Defizit möglichst kurzfristig auszugleichen. Nach kurzer Diskussion der Thematik verständigt sich der Ausschuss darauf, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und auf die kommende Sitzung zu vertagen, da die vom Vorsitzenden vorgetragenen Änderungen bisher nicht in allen Fraktionen bekannt waren und dort somit nicht beraten werden konnten.