24.04.2012 - 3.3 Moratorium Regionalplan / WindenergieAntrag Fra...

Herr Blechschmidt erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion. Sie fordere ein Moratorium und bitte um Zustimmung des Ausschusses. Dazu verweist der Vorsitzende darauf, dass der Regionalplan noch einmal auf dem Prüfstand sei und die offenen Fragen Ende Mai betrachtet werden würden. Anschließend würde es eine Neufassung geben. Danach erläutert Herr Sass-Olker den Änderungsantrag seiner Fraktion. Der Begriff ‚Moratorium’ solle gestrichen werden. Die anderen genannten Punkte sollten besprochen werden. Herr Florschütz ergänzt dazu, dass der erste Satz des Antrags der Fraktion Die LINKE kontraproduktiv sei. Abschließend stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag der Fraktion Die LINKE zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Obwohl vom Kreistag am 10.11.2011 fast einstimmig beschlossen (TOP 6 Windenergie-Kataster für Regionalplan), wird der Beschluss zurückgeholt.

Während eines 6-monatigen Moratoriums beschäftigen sich Ausschuss / Kreistag:

1.)      Mit der tatsächlichen Größe künftiger Anlagen.

2.)      Mit der Frage, ob die Anlagen auch in Form von Gemeineigentum von Gemeinden, Gemeindezusammenschlüssen oder dem Kreis Segeberg betrieben werden können.

3.)      Mit entsprechenden Finanzierungsmodellen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 11Enthaltung: -

Danach stimmt der Ausschuss über den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag:

Der UNK-Ausschuss beschließt, sich mit

-          der tatsächlichen Größe künftiger Anlagen,

-          der Frage, ob die Anlagen auch in Form von Gemeineigentum von Gemeinden, Gemeindezusammenschlüssen oder dem Kreis Segeberg betrieben werden können und

-          entsprechenden Finanzierungsmodellen

zu beschäftigen.

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderliche Vorarbeit aufzunehmen und den Ausschuss zu informieren.

Der Ausschuss wird das erarbeitete Ergebnis dem Kreistag zur Beschlussfassung empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 5 Enthaltung: 1