08.03.2012 - 12 Kooperation des Kreises Segeberg in Sachen Stif...

Die Landrätin erläutert dem Kreistag den geplant Beitritt zur Kooperation der Kreise Plön und

Ostholstein sowie der Stadt Kiel und der Stadt Neumünster im Bereich der Stiftungsaufsicht. Dieser solle zum 01.01.2013 erfolgen. Aufgabe der Stiftungsaufsicht sei es, darauf zu achten, dass das Stiftungsvermögen erhalten bleibe und die Stiftungssatzung eingehalten werde. Diese Aufgaben könnten aktuell nicht in der erforderlichen Qualität wahrgenommen werden. Durch die Kooperation werde das Haftungsrisiko für den Kreis Segeberg deutlich minimiert, denn durch verschiedene gesetzliche Änderungen seien die Anforderungen an die Stiftungsaufsicht stetig gestiegen und auch die Zahl der zu beaufsichtigen Stiftungen habe zugenommen. In der Kooperation könne das dafür notwendige hochqualifizierte Personal deutlich effizienter eingesetzt werden. Sie bittet daher um Zustimmung zu der Vorlage.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsverhandlungen mit den bereits in Kooperation befindlichen Vertragspartnern aufzunehmen und bei entsprechender Übereinkunft, der bestehenden Kooperation „Stiftungsaufsicht“ durch Vertragsabschluss zum 01.01.2013 beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: -