29.11.2011 - 3.7 Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahlen 2013;...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 29.11.2011
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag überträgt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) die Befugnis zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -