06.12.2011 - 3.4 Budget 2012 - Fachbereich I

Der Ausschuss befasst sich nacheinander mit den einzelnen Teilplänen (TP) des Fachbereichs I.

TP 612; S. 274 ff.

Zu diesem TP bestätigt Frau Haß auf Nachfrage von Herrn Dieck, dass die Zinsaufwendungen die Zinserträge übersteigen würden.

TP 611; S. 270 ff.

Frau Haß verweist auf die Punkte 71 bis 74 der Änderungsliste. Dort seien die Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf dargestellt. Herr Mohr erkundigt sich, welche Gemeinden aktuell die zusätzliche Kreisumlage zahlen würden. Dies seien Wittenborn und Norderstedt.

TP 522; S. 266 ff.

In diesem TP gebe es keine Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf.

TP 1114; S. 261 ff.

Frau Haß erläutert, dass sich die ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr um rd. eine Mio. Euro verringern würden. Grund dafür sei, dass der Kreis 2011 eine Mieterstattung von der GMSE in entsprechender Höhe erhalten habe. Daneben weist sie daraufhin, dass der Ansatz für Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von übrigen Bereichen von 142.000 Euro auf 192.000 Euro erhöht werden müsse. Weiterhin solle eine halbe Stelle in die WKS verlagert werden. Dafür würde der Kreis Personalkostenerstattungen erhalten. Diese würden sich auf 43.000 Euro belaufen und der Ansatz würde sich auf insgesamt 235.000 Euro erhöhen. Auf Nachfrage von Herrn Mohr erläutert sie, dass die Steigerung der Personalkosten auf dem Personalkostendeckel des Jahres 2011 beruhe. Die Reduzierung sei in jedem Fachbereich in einem TP erfolgt.

Anschließend verweist Frau Haß auf weitere Änderungen. Die Stelle mit der lfd. Nummer 0.5110.002 solle von einer vollen Stelle auf eine halbe Stelle reduziert werden. Die andere Hälfte solle, wie bereits angesprochen, in die WKS verlagert werden. Herr Dieck weist dazu daraufhin, dass noch ein entsprechender Beschluss im Aufsichtsrat der WKS zu fassen sei. Daneben sei die Stelle 0.1114.010 neu bewertet worden und diese müsse von A10 auf A11 geändert werden. Der Ausschuss kritisiert dazu das Verfahren, denn diese Stelle sei bereits mit A11 ausgeschrieben worden, bevor der Stellenplan entsprechend angepasst worden sei.

Danach erläutert Frau Haß dem Ausschuss das Investitionsprogramm für ihren Fachbereich.

Abschließend verweist Herr Säker auf den TP 535 (S. 238 ff.). Die Dividende aus den E.ON Hanse Aktien habe sich durch das Nießbrauchsrecht für die WKS reduziert. Somit müsse auch die Kapitalertragssteuer für die Dividende geringer ausfallen. Dabei handle es sich um eine Verbesserung von 116.000 Euro.

Danach stellt der Vorsitzende das Budget des Fachbereichs I zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2012 (hier: Teilpläne 1114, 522, 611, 612) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2