28.11.2011 - 3.3.2 Budget 2012 - Fachbereich IV

Dr. Warlies erklärt für den Fachbereich IV das Organigramm und den Produktplan. Er geht auf das Investitionsprogramm (S. 156 f.) ein, welches sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert habe. Eine Änderung ergebe sich lediglich in 2012 bei der Anschaffung des Reinigungs- und Desinfektionsgeräts im Bereich der Umweltmedizin und Seuchenhygiene. Insgesamt bestehe ein Zuschussbedarf in Höhe von 7.432.200 Euro für den Fachbereich IV.

Teilplan 1223; S. 313 ff.

Dr. Warlies erklärt, dass 84% der Aufwendungen durch den Kreis zu tragen seien. Die Mieten seien erheblich gesunken und die Personalkosten gestiegen, so dass es zu einer Verbesserung von 21.500 Euro komme.

Änderungen zum Haushaltsentwurf gebe es in diesem Teilplan nicht.

Teilplan 411; S. 318 ff.

Es komme zu einer Änderung, da die Planungen vor Vorlage des Haushaltserlasses des Innenministeriums erstellt worden seien. Es werde in 2012 aufgrund des höheren Einwohnerwertes ein Betrag in Höhe von 3.876.800 Euro an die Krankenhäuser abgeführt werden anstatt ursprünglich 3.809.400 Euro. Es gebe daher zum Haushaltsentwurf eine Differenz in Höhe von 67.400 Euro.

Teilplan 412; S. 322 ff.

Es ergebe sich eine Veränderung in Höhe von 78.000 Euro, da es zu einer Veränderung in den Aufgaben gekommen sei. Die Transferaufwendungen an pro familia für die Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder aus der Mutter und Kind Stiftung seien ab 2012 aus dem Bereich der Gleichstellung in den Fachdienst Gesundheit verlagert worden und in dem Teilplan Gesundheitseinrichtungen zu finden.

Teilplan 4141; S. 326 ff.

Im Vergleich zum Vorjahr gebe es eine Verbesserung in Höhe von 123.100 Euro. Die Personalaufwendungen hätten sich um 36.600 Euro verschlechtert und die Miete habe sich um 157.500 Euro verbessert. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf müsse eine Erhöhung um 6.000 Euro stattfinden, da eine Mitarbeiterin in dem Bereich der Gruppenprophylaxe nur noch bedingt einsetzbar sei.

Teilplan 4142; S. 332 ff.

Dr. Warlies erklärt die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Es gebe eine Verschlechterung in Höhe von 70.300 Euro. Dr. Warlies erklärt den Zusammenhang mit der Änderung des Testalters der Schlachtrinder auf BSE.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2012 (Teilpläne: 1223, 411, 412, 4141, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 6Ablehnung: -Enthaltung: 6