14.06.2011 - 3.1 Planungen zur Gründung einer Wirtschaftsentwick...

Herr Wolf informiert den Ausschuss darüber, dass die verbindliche Auskunft des Finanzamtes bisher nicht vorliege. Das Finanzamt habe die Anfrage wegen der Bedeutung der Thematik an das Finanzministerium weitergeleitet. Am 20.07.11 finde im Finanzministerium eine Besprechung dazu statt; danach könne der Kreis zeitnah mit einer schriftlichen Aussage/verbindlichen Auskunft rechnen. Es gebe jedoch bereits eine mündliche Auskunft, dass es grundsätzlich positiv aussehe. Zur Zeitplanung empfiehlt er, nach den Sommerferien eine Sondersitzung des Ausschusses zu diesem Thema durchzuführen, um die abschließenden Beschlüsse noch im August fassen zu können. Zu dieser Sitzung werde es eine umfangreiche Vorlage geben. Dazu verteilt er eine Aufstellung der Unterlagen. Diese ist dem Protokoll angefügt. Sollten die Beschlüsse erst im September gefasst werden, wären zur Gründung noch die (neuen) Jahresabschlüsse der KSB für 2011 nötig, so dass die Gründung sich weiter zeitlich verzögern würde. Sollte der Kreistag die abschließende Entscheidungskompetenz in der nächsten Woche nicht auf den Hauptausschuss übertragen, müsste zusätzlich eine Sondersitzung des Kreistages stattfinden.

Anschließend erläutert er auf Nachfrage von Herrn Behr, dass § 4 Abs. 4 lediglich als Platzhalter diene, falls es zukünftig einen weiteren Gesellschafter geben sollte. Aus Sicht von Herrn Behr könne der Absatz gestrichen werden.

Abschließend nimmt der Ausschuss die gegeben Informationen und die Vorlage zur Kenntnis.