19.05.2011 - 3.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eine...

Der Vorsitzende erläutert einführend, dass der WRI-Ausschuss der Vorlagen in seiner letzten Sitzung einstimmig zugestimmt habe. Weiterhin weist er auf einige offene Punkte hin. So sei bisher nicht geregelt, wie mit den Verlustvorträgen aus den letzten beiden Jahren umgegangen werden solle. Daneben seien die Fragen nach der Höhe des zukünftigen Budgets und der Übertragung der Liegenschaften und Sachmittel offen. Herr Mohr verweist dazu auf die Vorschläge des Landesrechnungshofes, diese gegen Kostenerstattung auf den WZV zu übertragen. Herr Kretschmer erläutert, dass sich die Verlustvorträge auf rd. 580.000 Euro belaufen würden. Grund dafür seien die harten Winter in den letzten beiden Jahren gewesen. Die Landrätin weist anschließend daraufhin, dass in den nächsten Tages eine Sitzung des Steuerungskreises stattfinden werde, in dem die offenen Punkte beraten werden sollen. Daneben kündigt sie an, dass es noch eine Vorlage zur Verlagerung von Stellenanteilen geben werde. Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert die Verwaltung das Budget. Dieses werde für die die Dauer von fünf Jahren beschlossen. An dieses Budget müsse der Leistungskatalog jeweils angepasst werden. In § 4 Abs. 5 sei daneben geregelt, dass der Kreistag bei gravierenden Abweichungen eine Änderung des festgelegten Budgets vornehmen könne. Der Ausschuss verständigt sich abschließend darauf, dass die noch offenen Punkte zwischen Kreis und WZV geklärt werden sollen und der Punkt in der nächsten Sitzung erneut beraten werden solle. Daneben solle der WRI-Ausschuss eingebunden werden.