03.03.2011 - 5 Gründung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellsch...

Herr Berg (CDU) verweist in seinem Redebeitrag auf die lange Beratungsdauer, welcher es bedurft habe, um im Kreis Segeberg eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auf die Beine zu stellen. Dabei geht er auf die geleistet Arbeit der BDO ein. Diese sei von höchster Qualität gewesen. Der Fachausschuss habe die heute vorliegende Vorlage intensiv beraten. Wenn die Zustimmung des Finanzamtes vorliege, könnte die neue Gesellschaft ihre Arbeit im Mai aufnehmen. Er bittet alle Fraktionen um Zustimmung zu der Vorlage und Unterstützung der neuen Gesellschaft, um die Zukunftsfähigkeit des Kreises langfristig zu sichern.

Herr Wilken (SPD) weist daraufhin, dass die SPD-Fraktion den gewählten Weg für den falschen Weg halte. Die Fraktion wünsche sich jedoch zum Wohle des Kreises, dass das Projekt erfolgreich sein werde.

Herr Eberhardt (FDP) spricht sich dafür aus, in die Zukunft zu blicken und keine Vergangen­heits­bewältigung mehr zu betreiben. Der Kreis Segeberg bekomme nach langen Beratungen eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, welche mit dem nötigen Budget ausgestattet werde, um etwas bewegen zu können. Von Seiten der SPD, B90/Die Grünen der Linken sei die Not­wendigkeit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in den vergangenen Monaten immer wieder in Frage gestellt worden. Dabei sei insbesondere auf die Höhe der Mittel abgestellt worden. Aus seiner Sicht könne es sich der Kreis nicht leisten keine schlagkräftige Wirtschaftsförderung zu haben. Die von der SPD-Fraktion favorisierte Lösung als Fachdienst halte die FDP-Fraktion für falsch. Als GmbH habe die neue Gesellschaft deutlich mehr Gestaltungsfreiräume. Auch begrüße er, dass der Aufsichtsrat so angepasst worden sei, dass möglichst viele Fraktionen darin vertreten seien. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der Vorlage.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass seine Fraktion eine Lösung als GmbH ablehne. Damit werde erneut eine wichtige Aufgabe von der Selbstverwaltung entfernt. Die bisher vorgelegten Vorlagen würden seine Fraktion nicht überzeugen und die gewählte Konstruktion sei juristisch an der Grenze des Möglichen. Für abenteuerlich halte er die vorgeschlagene Variante in Bezug auf den Interimsgeschäftsführer. Das geplante Modell sei mit seriöser Politik nicht vereinbar. Daher lehne seine Fraktion die gesamte Konstruktion ab.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Gründung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft bereits beschlossen sei. Heute gehe es nur um die Ausgestaltung und die finanzielle Ausstattung. Er werde der vorliegenden Vorlage zustimmen. Grundsätzlich halte er die Gründung in der gewählten Form jedoch für falsch. Sie passe nicht zu der aktuellen Haushaltssituation und wolle zuviel auf einmal. Hinzu komme, dass hinter dem geplanten Steueroptimierungsmodell noch ein großes Fragenzeichen stehe, dass Geld für die Wirtschaftsförderung aus dem Kreishaushalt komme und die Auslagerung die Verwaltung nicht davon, Unternehmen zu unterstützen. Daneben sehe seine Fraktion bei Auslagerungen das Problem der demokratischen Legitimation von Entscheidungen. Dies werde seine Fraktion zukünftig genau beobachten.

Herr Dieck (CDU) betont, dass es für die CDU-Fraktion darum gehe, Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche zu schaffen, eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur zu schaffen und die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Ein ausgeglichener Haushalt könne nur erreicht werden, wenn es ein gesundes Wirtschaftswachstum gebe. Die CDU-Fraktion halte die Lösung als GmbH für die richtige Variante um dies zu erreichen.

Die Landrätin erläutert anschließend den aktuellen Sachstand. Aktuell gebe es drei Handlungsstränge. Die Vorbereitungen zur Gründung der GmbH, ein mehrstufiges Verfahren, um den Geschäftführer zu finden und die Abstimmung zwischen allen Beteiligenten, wie Verwaltung, KSB, E.ON und dem Finanzamt. Aktuell sei der 20.04. das Planungsdatum für den Start der neuen Gesellschaft.

Danach stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass das folgende Modell präferiert und mit dem Finanzamt und den Aufsichtsbehörden abgestimmt wird:

1.      Die KSB Beteiligungsmanagement GmbH & Co KG wird mit der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH rechtlich und wirtschaftlich verschmolzen.

2.      Der Nießbrauchvertrag bezüglich der Dividende aus den E.ON-Hanse-Aktien zwischen der KSB Beteiligungsmanagement GmbH & Co KG und dem Kreis Segeberg wird anteilig aufgehoben; der Kreis erklärt sich bereit, der anteiligen Aufhebung zuzustimmen.

3.      Die Satzung der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH wird geändert; die Verwaltung wird beauftragt, für den Hauptausschuss und den Kreistag im März einen Satzungsänderungsentwurf zu fertigen, welcher die in der Beschlussvorlage dargestellten Strukturen berücksichtigt.

4.      (Optional) Die KSB Verwaltungsgesellschaft mbH erhält einen neuen Namen: XXX  

5.      Nach Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft schließt die VerwaltungsGmbH mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft einen Nießbrauchvertrag über anteilige Aktien, die in etwa eine Dividendenausschüttung in Höhe von 500.000 € jährlich zur Begleichung aller Kosten der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft beinhaltet.

6.      Die VerwaltungsGmbH kündigt gegenüber dem Kreis den Nießbrauchvertrag bezüglich anteiliger Aktien, welche den Dividendenbetrag von etwa 200.000 € jährlich ausmachen (= Liquiditätsmittel für Personal- und Sachausstattung und für die Kapitalzuführungen, welche die VerwaltungsGmbH ihren weiteren Beteiligungen zu gewähren hat).

7.      Es ist durch zukünftige Beschlüsse sicherzustellen, dass nicht verbrauchte Budgets der VerwaltungsGmbH und der neuen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft an den Kreis gehen.

8.      Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder wird von 8 auf 9 erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 35Ablehnung: 22Enthaltung: -