07.02.2011 - 3.4 Vorlage zur Beantragung einer zweiten Laufzeit ...

Die Vorsitzende erinnert einführend an die Diskussion in der letzten Sitzung zu diesem Thema. In der Zwischenzeit habe Frau Silies den Ausschussmitgliedern weitergehende Informationen zukommen lassen. Herr Gloger verweist anschließend auf die Vorlage DrS/2011/004 (Übertragung der Projekte und der Projektkosten auf die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft; Fortführung der Projekte und Übernahme der gestiegenen Projektkosten), welche am kommenden Montag im WRI-Ausschuss beraten werde. Danach solle MedComm zusammen mit den anderen Projekten auf die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft übertragen werden. Er spreche sich dafür aus, eine Empfehlung an den WRI-Ausschuss abzugeben. Er betont, dass die CDU-Fraktion das Projekt MedComm begrüße und dieses fortführen wolle. Dazu herrscht einvernehmen zwischen den Ausschussmitgliedern. Alle Fraktionen sprechen sich für das Projekt und dessen Fortführung aus. Anschließend wird im Ausschuss über die Formulierung des Beschlussvorschlags diskutiert. Herr Dieck spricht sich dafür aus, darin eine Verbindung zur Vorlage DrS/2011/004 herzustellen. Frau Lessing weist daraufhin, dass dieser Ausschuss der Fachausschuss für das Projekt MedComm sei und daher inhaltlich zuständig sei. Der Ausschuss macht eine kurze Auszeit, um die Formulierung des Beschlussvorschlags abzustimmen.

Pause von 19:45 Uhr – 19:50 Uhr.

Anschließend verständigt sich der Ausschuss darauf, den vorhandenen Beschlussvorschlag der Vorlage um den Satz „Die Projektkosten in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Vorlage DrS/2011/004 sollen auf die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft übertragen werden“ zu ergänzen. Den so ergänzten Beschlussvorschlag stellt die Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der OVG empfiehlt dem Kreistag für die Jahre 2011 bis 2014 insgesamt 145.200 Euro für die zweite Projektperiode von MedComm bereit zu stellen.

Durch den Wegfall der Landesmittel von 20% treten jeweils zur Hälfte die sieben Leistungsanbieter ein, die ihre Zusage erklären werden/schon erklärt haben, sowie der Kreis Segeberg. Die Absichtserklärungen der Leistungsanbieter werden nachgereicht sobald sie vorliegen. 

In der ersten Projektlaufzeit wurden für MedComm bis zu 90.000 Euro seitens des Kreises aufgewendet.

Die Projektkosten in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Vorlage DrS/2011/004 sollen auf die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft übertragen werden

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -