09.12.2010 - 17 Klage gegen die VBL auf Rückzahlung wegen unrec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 09.12.2010
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Petra Krügel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, der Kreis wird gegen die VBL Klage erheben mit dem Ziel, das zu unrecht gezahlte Sanierungsgeld für 2006 in Höhe von 240.837 € und für 2007 in Höhe von 259.073 € zurückzufordern. Die Prozesskosten werden im Haushalt bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 54Ablehnung: -Enthaltung: 3