09.12.2010 - 7 Neuabschluss der Büchereiverträge sowie Festleg...

Herr Mohr (CDU) berichtet als Vorsitzender des BKS-Ausschusses über den bisherigen Werdegang dieser Thematik. In den Sitzungen des Ausschusses am 07.09. und 16.11. sei sie im Ausschuss beraten worden. Der Ausschuss habe sich für eine die Absenkung der Förderquote der Standortbüchereien auf 20 % der Kosten des hauptamtlichen Personals und des Medienetats ausgesprochen. Bezüglich der Förderung der Fahrbüchereien habe es keine Empfehlung des Ausschusses gegeben. Ein Beschlussvorschlag sei jeweils bei Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Anschließend erklärt er für die CDU-Fraktion, dass diese zur Büchereiförderung als Teil von Bildung und Kultur stehe, es solle lediglich eine einheitliche Förderquote festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation appelliert er an die übrigen Fraktionen, diesem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen. Eine generelle Förderung von 20 % würde der Finanzierungsrichtlinie des Kreises entsprechen. Gründe für ein Abweichen von dieser Richtlinie seien für die CDU-Fraktion nicht erkennbar und diese Selbstbindung der Selbstverwaltung sollte von allen Fraktionen beachtet werden. Die Einbeziehung der Mietkosten in die Berechnung sei eine Selbstverständlichkeit. Hierbei spricht er insbesondere die FDP-Fraktion an, welche zusammen mit der CDU-Fraktion für eine wirtschaftliche Liegenschaftsverwaltung gestimmt habe. Abschließend bittet er darum, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

Frau Lessing (SPD) weist daraufhin, dass es sich bei der in der Vorlage DrS/2010/075 zur Haushaltskonsolidierung nicht um eine Initiative der Verwaltung gehandelt habe, sondern der Hauptausschuss habe dies der Verwaltung vorgegeben. Die SPD-Fraktion sei bereit zu sparen, es müsse jedoch genau geprüft werden, in welchen Bereichen. Bei der Bildung werde die SPD-Fraktion Kürzungen nicht zustimmen. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Büchereien. Sei verweist darauf, dass die Lesezahlen aktuell steigen würden. Dies sei eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Es reiche nicht aus lediglich zu sagen, man stehe zu dem Büchereiwesen, man müsse auch die dazu nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Abschließend erklärt sie für die SPD-Fraktion, dass die Förderung in diesem Bereich nicht geändert werden solle.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion sich der Linie der SPD-Fraktion anschließe. Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland rd. vier Mio. Analphabeten gebe, dürfe bei der Bildung nicht gespart werden. Es sei das falsche Signal hier Kürzungen vorzunehmen.

Herr Dr. Muschke (FDP) führt aus, dass er es ordnungspolitisch für richtig halte einheitliche Fördersätze festzulegen. Die FDP-Fraktion werde jedoch für eine Beibehaltung der aktuellen Förderung der Fahrbüchereien stimmen. Herr Mohr habe für die CDU-Fraktion erklärt, dass diese einheitliche Förderquoten wolle. Wenn es eine echte Gleichbehandlung geben solle, dann müssten die Fahrbüchereien ebenfalls mit 20 % der Kosten des hauptamtlichen Personals und des Medienetats gefördert werden und nicht mit 20 % der Defizits. Anschließend kritisiert er das Verhalten von Herrn Mohr als Vorsitzender des BKS-Ausschusses, welcher in den letzten Sitzungen ausschließlich seine Interessen habe durchsetzen wollen.

Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst den ersten Punkt der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Absenkung der Förderquote der Standortbüchereien auf 20 % der Kosten des hauptamtlichen Personals und des Medienetats ab dem 01.01.2011.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 25Enthaltung: -

Danach stellt er die Reduzierung der Förderung der Fahrbüchereien zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises für die Fahrbüchereien wird ab dem Jahr 2011 auf 20 % des Defizits reduziert.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 24Ablehnung: 33Enthaltung: -

Abschließend stellt der den dritten Punkt der Hauptausschussempfehlung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind bis zum Verkauf der Garagen, soweit vertraglich möglich, in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: 2

Pause von 19:25 Uhr – 20:00 Uhr.