09.12.2010 - 3 Gründung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellsch...

Herr Berg (CDU) begrüßt, dass nach einer Beratungszeit von knapp zwei Jahren heute eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft für den Kreis Segeberg ins Leben gerufen werden solle. In der Diskussion um die Gründung habe es inhaltlich einen weitgehenden Konsens gegeben, lediglich bei der Frage der Organisationsform sei dieser nicht zu erzielen gewesen. Er habe kein Verständnis dafür, dass dieser eine Punkt die Diskussion erheblich verlängert habe. Am 01.07. sei der Grundsatzbeschluss bereits gefasst worden. Es habe eine umfangreiche Begleitung durch die BDO gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Gesellschaft als Tochter der KSB eingerichtet werden solle. Abschließend bittet er um Zustimmung, damit die Gründung nun vorgenommen und ein Geschäftsführer gefunden werden könne.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass es bedauerlich sei, dass die heutige Entscheidung nur von einer knappen Mehrheit getragen werde und diese nicht bereit gewesen sei die Minderheit mitzunehmen. Die Idee seiner Fraktion sei es gewesen, gezielt mit kleineren Projekten zu beginnen und mit den Aufgaben und Erfolgen zu wachsen. Er sehe das Projekt insbesondere durch drei Faktoren gefährdet. Zum einen durch die erhebliche finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden würden, zum anderen durch die fehlende Kooperationsmotivation der Bürgermeister und durch den temporären Charakter der Gesellschaft wegen der knappen Mehrheit im Kreistag. Daher habe seine Fraktion den heute vorliegenden Antrag gestellt, um so die Möglichkeit zu schaffen in drei Jahren, wenn es neue Mehrheiten im Kreistag gebe, eine andere Entscheidung treffen zu können. Er bitte daher um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass er ebenfalls wenig Verständnis dafür habe, dass die Diskussion aufgrund der Frage der Organisationsform knapp zwei Jahre gedauert habe. Die heutige Entscheidung komme im letzten Moment und sei der richtige Weg, um den Kreis innerhalb der Metropolregion zu positionieren. Mit der Rechtsform der GmbH werde größtmöglicher Aktionsfreiraum für den Geschäftsführer geschaffen. Daneben würden sich steuerliche Vorteile ergeben und die Teilnahme von Dritten sei möglich. Investieren müsse man bei jeder Organisationsform. Seine Fraktion werde dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen. Er bittet alle Fraktionen darum, den aufgezeigten Weg mitzugehen.

Herr Säker (SPD) erinnert daran, dass die Wirtschaftsförderung ein Feld sei, auf dem der Kreis bisher wenig glücklich agiert habe. Daher solle jetzt ein anderer Weg beschritten werden. Die SPD-Fraktion favorisiere eine Lösung als Fachdienst. Jedoch hätte sich die Mehrheit des Kreistages für eine andere Form entschieden. Dieses akzeptiere seine Fraktion. Der Erfolg hänge jedoch nicht von der Organisationsform ab, sondern von der Auswahl des Geschäftsführers. Heute gehe es um die Gründung einer neuen GmbH und den Erhalt der KSB. Es sei bedauerlich, dass die Wirtschaftsförderung mit diesen Fragen belastet werde. Abschließend erklärt er, dass die SPD-Fraktion der Änderung des Beschlussvorschlages durch den Hauptausschuss nicht zustimmen könne. Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag hätte seine Fraktion zustimmen können. Denn es gehe darum einen geeigneten Geschäftsführer zu finden. Dafür sei Sachverstand nötig und nicht politische Mehrheiten.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) führt aus, dass er keinen Grund erkennen könne, warum die neu zu gründende Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000 Euro ausgestattet werden müsse. Daneben werde seine Fraktion einer Ausgründung nicht zustimmen, wenn sie keine Möglichkeit habe in der neuen Gesellschaft mit zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund begrüße er den Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher die Mitwirkung aller Fraktionen bei der Auswahl des Geschäftsführers vorgesehen habe. Abschließend geht er darauf ein, dass bisher stets diskutiert worden sei, die Gesellschaft mit bis zu 500.000 Euro jährlich auszustatten. Die Vorlage sehe jedoch vor, der Gesellschaft pauschal 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel würden komplett aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt. Er verweist dabei auf die Einsparungen in anderen Bereichen, insbesondere bei der Bildung, und die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Abschließend weist er daraufhin, dass politischer Einfluss durch die Ausgründung aufgegeben werde. Seine Fraktion werde diese Vorlage ablehnen.

Frau Loedige (FDP) erklärt zu dem Antrag der Fraktion Die LINKE, dass die Befristung einer GmbH auf drei Jahre rechtlich nicht möglich sei. Daneben sei es kaum möglich einen geeigneten Geschäftsführer zu finden, wenn dessen Vertrag auf drei Jahre befristet werde. Einer solchen Befristung würden die FDP- und die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Anschließend kritisiert sie das Verhalten der SPD-Fraktion, welcher der kompletten Vorlage wegen eines Punktes nicht zustimmen wolle. Die SPD-Fraktion hätte sich dazu im Hauptausschuss äußern können.

Herr Ehlers (SPD) führt aus, dass es für die SPD-Fraktion selbstverständlich sei, wenn eine Mehrheit etwas beschlossen habe, sich in dieses Thema aktiv einzubringen. Er warnt davor, in diesem wichtigen Feld übereilte Entscheidung zu treffen. Man müsse sich die Zeit nehmen, um die Wirtschaftsförderung voranzubringen. Daher sei es sinnvoll sich genau zu überlegen, wie die Wirtschaftsentwicklung organisiert werden solle. Abschließend weist er daraufhin, dass die Fraktionen von CDU und FPD es verpasst hätten alle Fraktionen mitzunehmen und so einen breiten Konsens für die Wirtschaftsförderung zu erzielen. Es seien entsprechende Kompromissvorschläge vorgestellt worden. Diese hätten jedoch keine Beachtung gefunden. Er kritisiert, dass nicht alle Fraktionen bei der Auswahl des Geschäftsführers einbezogen werden sollen.

Herr Dingeldein (CDU) beantragt, über die fünf Punkte der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses getrennt abzustimmen. Der Kreispräsident erklärt, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE als Punkt sechs abgestimmt werden solle. Anschließend stellt er die einzelnen Punkte getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft unverzüglich zu installieren und alles Notwendige zu veranlassen.
   Es wird eine GmbH gegründet - entweder als Tochtergesellschaft der KSB GmbH & Co. KG oder als Tochter der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH bei gleichzeitiger Auflösung der KSB GmbH & Co KG. Die Form wird abhängig gemacht von der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 24Enthaltung: 1

2. Zur Gesellschaftsgründung wird eine Bareinlage in Höhe von 100.000,00 € eingebracht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 22Enthaltung: 1

3. Parallel wird die Verwaltung eine Stellenanzeige schalten und mit Begleitung der BDO eine Personalvorauswahl treffen. Die vorbereitende Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers trifft der Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 25Enthaltung: -

4. Zur Unterbringung der neuen Wirtschaftsentwicklung wird die Verwaltung beauftragt, Mietangebote einzuholen für eine ausreichend dimensionierte Fläche in der Stadt Bad Segeberg.
    

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 23Enthaltung: 2

5. Das Budget wird auf 500.000,00 € jährlich festgesetzt (ohne Bareinlage). Die Finanzierung erfolgt über die Dividenden aus den E.ON-Hanse Aktien.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 23Enthaltung: 2

6. Alle Verträge monetärer, materieller und personeller Art, die im Zusammenhang mit der Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft geschlossen werden, werden auf 3 Jahre befristet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3Ablehnung: 31Enthaltung: 22