09.12.2010 - 10 Richtlinien des Kreises Segeberg zur Gewährung ...

Frau Reinders (B90/Die Grünen) weist daraufhin, dass diese Richtlinie schwerst körperbehinderte Personen betreffe. 2008 und 2009 habe es sich dabei um je 38 Personen gehandelt. Sie kritisiert, dass nach der neuen Regelung nur noch drei Fahrten pro Monat gewährt würden, bisher sei eine Fahrt pro Woche gewährt worden. Sie spreche sich dafür aus, die bisherige Regelung beizubehalten. Für sie sei daneben unklar, warum eine Beschränkung auf 100 km und einen Zuschuss auf 0,82 Euro pro km eingeführt worden sei. Die Verwaltung habe dazu erklärt, dass es dazu eine Vereinbarung mit dem ASB gebe. Sie habe den vorliegenden Änderungsantrag gestellt, um die bisherige Regelung beizubehalten.

Frau Altenhöner (SPD) verweist anschließend auf die Beratungen dieser Vorlage im Sozialausschuss. Dieser habe den Änderungen als Kompromiss zugestimmt. Die Alternative sei gewesen diese Leistung ganz zu streichen.

Der Kreispräsident erläutert, dass die geänderte Richtlinie zum 01.01.2011 in Kraft treten solle. Danach stellt er zunächst den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die neue Richtlinie wird wie folgt geändert:

§ 5

Im Rahmen dieser Richtlinie können Förderleistungen für eine wöchentliche Hin- und Rückfahrt mit einer Gesamtstrecke von zusammen 100 km (jeweils einfache Entfernung vom Wohnort aus gerechnet) zzgl. etwaiger Leerkilometer

bei An- und Abfahrt gewährt werden.

§ 7

Die Gewährung von Leistungen aufgrund dieser Richtlinie erfolgt grundsätzlich für die Dauer von zwei Jahren. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist ein erneuter

Antrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 8Ablehnung: 46Enthaltung: 3

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinien des Kreises Segeberg zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderte Menschen zum 01.01.2011 in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 47Ablehnung: 6Enthaltung: 4