22.11.2010 - 3.3 Vorstellung eines Konzeptes zur Gründung einer ...

Frau Wiesing-Weißbarth von der Fa. BDO stellt dem Ausschuss mittels einer Power Point Präsentation ausgewählte Varianten zur Errichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Segeberg vor. Die Präsentation liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Aus Sicht der BDO sei eine Lösung als GmbH zu favorisieren. Im Weiteren geht sie auf die Vor- und Nachteile ein. Der Ausschuss dankt für die gegeben Informationen und die klare Darstellung dieser komplexen Thematik. Auf Nachfrage von Herrn Eberhard führt Frau Wiesing-Weißbarth aus, dass rückwirkend für zwei Jahre Verlustrückträge möglich seien. Gegen einen Regiebetrieb spreche, dass dabei die Beteiligung Dritter nicht möglich sei. Daneben geht sie darauf ein, dass unabhängig von der Ebene, auf der die neue GmbH errichtet werde, die Organe in jedem Fall eingerichtet werden müssten. Sollte die neue GmbH direkt unter der Ebene der Kreisverwaltung installiert werden, würden jedoch 19 % Umsatzsteuer anfallen.

Anschließend stellt sie mittels einer weiteren Präsentation die Ziele der Wirtschaftsentwicklung da und das Anforderungsprofil des Geschäftsführers. Auf Nachfrage von Herrn Hansen führt sie aus, warum eine Bareinlage in Höhe von 100.000 Euro nötig sei. Zum Budget erklärt sie, dass dieses als Betrag festgeschrieben werden müsse, ansonsten könne es steuerrechtliche Probleme geben. Herr Miermeister betont zusätzlich, dass bestimmte Mittel notwendig seien, um qualifiziertes Personal für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen. Frau Wiesing-Weißbarth ergänzt, dass ebenfalls eine Gewinnausschüttung beschlossen werden könne, sollte das Budget von 500.000 Euro zu groß seien. Herr Dieck führt aus, dass aus seiner Sicht die Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers in einem Ausschuss getroffen werden solle, welcher die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages abbilde. Herr Säker erklärt anschließend für die SPD-Fraktion, dass sie die Vorlage noch nicht habe beraten können, da diese erst am Wochenende gekommen sei. Daher könne die SPD-Fraktion heute keinen Beschluss fassen. Daneben sei gemäß Tagesordnung heute nur die Vorstellung vorgesehen. Dies wird im Ausschuss anschließend diskutiert. In der Diskussion beantragt Herr Miermeister Schluss der Debatte. Die Thematik solle in Hauptausschuss und Kreistag abschließend beschlossen werden. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 6Ablehnung: 4Enthaltung: 1