30.09.2010 - 14 Jahresabschluss 2008 des Kreises Segeberg

Die Landrätin führt zum Jahresabschluss 2008 aus, dass der Kreis Segeberg seit dem 01.01.08 nach dem System der Doppik arbeite. Im März 2008 sei der erste doppische Haushalt beschlossen worden und im Juli 2009 die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.08. Heute solle die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 erfolgen. Durch die Verzögerungen bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz habe sich auch die Erstellung des Jahresabschlusses verzögert. Für diesen sei es erforderlich gewesen, die noch offen gebliebenen Punkte aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz abzuarbeiten. Dies sei in enger Zusammenarbeit zwischen dem Fachdienst Finanzen und dem RPA erfolgt. Das RPA habe für den Jahresabschluss ein uneingeschränktes Testat erteilt. Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss werde die Eröffnungsbilanz zum Positiven verändert. Die Zahlen seien der Verwaltungsvorlage zu entnehmen. Auf Grund der dargestellten Verbesserung müsse der Kreis eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro an das Land zurückzahlen.  Abschließend betont sie, dass der positive Stand des Jahresabschlusses 2008 nicht die drohenden Fehlbeträge der kommenden Jahre ausgleichen könne, daher müsse der Weg der Haushaltskonsolidierung weiterhin ernsthaft beschritten werden.

Herr Beeth (SPD) weist daraufhin, dass Haushaltsreste der Bilanz anzufügen seien. Er bittet um Stellungnahme, warum diese nicht angefügt seien. Weiterhin fragt er, wann der Jahresabschluss 2009 vorgelegt werden könne. Dazu erklärt Herr Dieck (CDU), dass eine Liste über die Haushaltsreste dem Schlussbericht als Anlage beigefügt sei. Zum Jahresabschluss 2009 führt die Landrätin aus, dass seitens der Kämmerei voraussichtlich Ende 2010 Zahlen vorgelegt werden könnten. Anschließen müsse der Abschluss noch vom RPA geprüft werden.

Danach stellt der Kreispräsident die redaktionell geänderte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2008 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2008 mit der am 8. September 2010 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 147.650.445,76 €, sowie einem Eigenkapital in Höhe von 13.668.776,47 € sowie den Lagebericht.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 9.736.345,67 € wird mit einem Betrag von 5.499.518,55 € zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages verwendet.

c) Weiterhin beschließt der Kreistag, vom verbleibenden Jahresüberschuss in Höhe von 4.236.827,12 € einen Teilbetrag in Höhe von 2.733.755,29 € der Ergebnisrücklage zuzuführen, so dass die Ergebnisrücklage 25 % der allgemeine Rücklage beträgt und sich folgende Beträge ergeben:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 48Ablehnung: -Enthaltung: 4