28.09.2010 - 4.8 Sachstandsbericht IT-Kooperation der Kreise OD-...

Der Vorsitzende erklärt einführend, dass ihm ein positiver Ausblick fehle. Daneben müsse aus seiner Sicht heute ein konkreter Beschluss gefasst werden. Herr Dingeldein ergänzt, dass es für ihn den Eindruck mache, als wolle der Kreis Segeberg sich aus den Kooperationsbemühungen der drei Kreise verabschieden. Die Landrätin führt dazu aus, dass dies keineswegs ihr Anliegen sei. Der Sachstandsbericht sei eine Vorwegnahme zu dem, was im Kooperationsgremium als Businesspläne bezeichnet worden sei. Es würde zu wenig belastbare und vergleichbare Aussagen zu den Kosten geben und ab wann sich eine Kooperation rechne. Der Vorsitzende verweist anschließend auf das Ergebnisprotokoll des Kooperationsgremiums, wonach im September 2010 Grundsatzbeschlüsse zur Gründung eines Zweckverbandes getroffen werden solle. Die Landrätin erklärt, dass die Entscheidung über die Organisationsform erst Sinn mache, wenn die Businesspläne vorliegen würden. Aktuell würden die dafür nötigen Daten gesammelt werden. Erst danach solle die abschließende Entscheidung getroffen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass er für heute eine klare Beschlussvorlage erwartet habe und verweist auf das Protokoll der OrgAG, wonach alle Kreistage im September den Beschluss fassen sollten. Herr Schnabel begrüße das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der genauen Prüfung der Zahlen. Frau Lessing und Herr Wilken erklären ebenfalls, dass ohne Vorliegen der Businesspläne keine Entscheidung getroffen werden solle. Dies sei ebenfalls so im Kooperationsgremium beraten worden. Die Landrätin führt weiterhin aus, dass als Gründungsdatum zunächst der 01.01.11 erhalten bleiben solle, auch wenn dieses voraussichtlich nicht gehalten werden könne. Der Vorsitzende nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Herr Hansen kritisiert anschließend, dass seine Fraktion bei den Kooperationsgesprächen nicht beteilig sei und auch der Satzungsentwurf keine Beteiligung aller im Kreistag vertretenen Fraktionen vorsehe. Abschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, dem Kreistag zu empfehlen den vorliegen Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -