30.08.2010 - 4.6 Quartalsbericht II/2010

Frau McGregor gibt dem Ausschuss einführend einige Informationen zum Quartalsbericht. Dabei verweist sie insbesondere auf die Darstellungen auf den Seiten 4 und 5. Dort sei zum einen der Budgetbericht zum Stichtag 30.06.10 dargestellt und zum anderen die Jahresprognose für die Budgetentwicklung. Danach verringere sich der Fehlbetrag um rd. 767.000 Euro. Herr Schnabel bittet um eine Stellungnahme zur den auf Seite 24 dargestellten Einsparungen bei den Personalaufwendungen. Dabei insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion Anfang des Jahres zur Personalkostendeckelung. Dazu führt die Landrätin aus, dass die Gründe für diese Einsparung bei der Planung nicht absehbar gewesen seien. Sie verweist dazu auf die Darstellung auf Seite 23 des Berichtes. Diese Einsparung beziehe sich auf den Ansatz von 25,9 Mio. Euro. Daneben informiert die Landrätin, dass der Quartalsbericht zukünftig Handlungsempfehlungen erhalten werde. Abschließend informiert sie über ein Urteil des OVG in Niedersachsen, wonach die Überlegungen des Kreises zur Einführung von Sozialräumen in großen Teilen obsolet seien. Welche konkreten und umsetzbaren Handlungsoptionen es für eine Umgestaltung gebe, werde in einem ausführlichen Fachgespräch beraten. Auf Nachfrage von Herrn Mohr bestätigt die Verwaltung, dass der Ansatz für Konto 52117 Unterhaltung Kreisstraßen im Haushalt nicht enthalten gewesen sei. Herr Schröder erklärt abschließend, dass sich die Jahresprognose des Fachbereiches II auf den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten beziehe und auf der geänderten Rechtsprechung und Arbeitsweise der Polizei beruhe.

Der Ausschuss nimmt den Bericht anschließend zur Kenntnis.