08.07.2010 - 9 Resolution KinderzukunftAntrag SPD-Fraktion

Herr Busch (SPD) führt aus, dass die SPD-Fraktion und die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses die vorliegende Resolution unterstützen würden. Die Änderung des Kindertagesstättengesetzes lehne die SPD-Fraktion ab. Bisher habe fraktionsübergreifend Einigkeit bestanden, dass Kitaförderung im letzten Jahr vor der Einschulung und die Bildung in den Schulen unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen solle. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt habe entschieden, dass in Norderstedt das dritte beitragsfreie Kitajahr erhalten bleibe. Mit der Wiedereinführung der Kitagebühren sei ein bildungspolitischer Konsens aufgeben worden und die Eltern würden landesweit mit insgesamt 35 Mio. Euro an der Kitafinanzierung beteiligt werden. Davon wolle das Land lediglich 10 Mio. Euro pro Jahr in die Landeszuschüsse einfließen lassen. Um zukünftig für alle Kinder gute Startbedingungen zu schaffen, werde der Kreis auch weiterhin mit steigenden Ausgaben im Kitabereich zu rechnen haben. Daneben kritisiert er den geplanten Stellenabbau im Bereich der Schulen. Es sei vielmehr geboten die Klassenfrequenz zu senken. Durch die Streichung des Landeszuschusses bei der Schülerbeförderung sehe die SPD-Fraktion eine erhebliche Minderung der Chancengleichheit. Abschließend betont er, dass es hier nicht seine Aufgabe sei alternative Einsparvorschläge zu machen. Er bittet um Zustimmung und beantragt namentliche Abstimmung.

Frau Hahn-Fricke (CDU) führt aus, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr unter dem Vorbehalt eines ausgeglichen Haushaltes gestanden habe. Die CDU halte es für unverantwortlich, dass die heutigen Kinder die finanziellen Folgen solcher Maßnahmen in der Zukunft tragen sollen. Dieses habe mit Generationsgerechtigkeit nichts zu tun. Daneben habe das Angebot nicht die gewünschten Zielgruppen erreicht. Es komme viel mehr auf die Ausbildung und Motivation der Mitarbeiter als auf die Beitragsfreiheit an. Daher erfolge zum nächsten Haushaltsjahr eine Anhebung der Landesförderung für die Betriebskosten von Kindertagesstätten von 60 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro. Damit würden den Trägern von Einrichtungen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Anschließend weist sie auf weitere Maßnahmen des Landes hin. Insgesamt sei eine Neustrukturierung der Kitafinanzierung notwendig. Daneben sei eine einheitliche Sozialstaffelregelung wichtig. Wer eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes fordere, müsse auch Zahlen nennen und ein Finanzierungskonzept vorlegen. Der Antrag der SPD-Fraktion sei nicht nachvollziehbar und gehe völlig an der Realität vorbei.

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) erklärt, dass sie über den Antrag der SPD-Fraktion erstaunt sei. Ab 2020 gelte die Schuldenbremse und es müsse nun gehandelt werden. Sie weist daraufhin, dass auch die SPD dieser zugestimmt habe. Daneben werden die Kommunen durch die Anhebung der Landesförderung von 60 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro entlastet. Das Land und der Kreis dürfen sich nicht weiter verschulden, denn dies müssten später die Kinder tragen. Es gehe um die Handlungsfähigkeit von Schleswig-Holstein.

Frau Altenhöner (SPD) kritisiert, dass das Land auf Kosten der Kinder gerettet werden solle. Es werde ein Jahr kostenlose Bildung gestrichen. Sie bestätigt, dass die Deckelung der Landesförderung auf 60 Mio. Euro jährlich keine gute Entscheidung gewesen sei, aber die Erhöhung um 10 Mio. Euro bei einer gleichzeitigen zusätzlichen Belastung der Eltern von 35 Mio. Euro reiche nicht aus. Die Streichung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres sei der falsche Weg.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass die Entscheidung bereits gefallen sei. Diese Resolution hätte viel früher vorgelegt werden müssen. Aber nun habe der Landtag entschieden. In diesem Bereich würde es zwei Prinzipen geben. Zum einen sei Bildungsförderung gewünscht, zum anderen eine Entlastung der Kinder in der Zukunft. Eine Deckelung der Kosten sei bereits in der Vergangenheit erfolgt und das Diktat der leeren Kassen könne nicht weggewischt werden. Das Problem in diesem Bereich sei, dass es um die Kinder gehe, die selbst mit einem freien Kindergartenplatz nicht erreicht werden würden. Die Ursache sei, dass in vielen Familien keine Bildungsnähe vorhanden sei. In diesen Familien müsse ein Umfeld dafür geschaffen werden, was Bildung bedeute. Weiterhin erinnert er an die Diskussion um den Kauf der EVAK. Dort habe der Kreis etwas für die Jugendlichen getan und die SPD-Fraktion habe leidenschaftlich dagegen gekämpft. Die heutigen Ausführungen von Herrn Busch hätten ihn nicht überzeugt. Mehr Geld bedeutete nicht automatisch einen besseren Output. Die Zukunft müsse mit den richtigen Mitteln angegangen werden.

Herr Wilken (SPD) verweist auf eine Aussage, wonach die FDP auf dem Weg sei, ein Kindergartenjahr als Pflichtjahr einzuführen. Dies sei auch das Ziel der SPD und dieses solle beitragsfrei sein. In Bezug auf die EVAK kritisiert er, dass diese gekauft worden sei und nun CDU und FPD nicht die nötigen Mittel zur Sanierung bereitstellen würden. Abschließend weist er auf eine Aussage der Bundeskanzlerin hin, wonach bei Bildung nicht gespart werden dürfe.

Eine Abstimmung über diesen Punkt findet nicht mehr statt, da es bereits nach 22 Uhr ist und ab diesem Zeitpunkt keine Abstimmungen in politischen Angelegenheiten mehr erfolgen sollen.