08.07.2010 - 3 Zukünftige Aufgabenwahrnehmung des Straßenbetri...

Herr Beeth (SPD) führt aus, dass es für ihn noch Unklarheiten bei dieser Thematik gebe. Ursprünglich sei geplant gewesen den Bauhof des Kreises personell abzuschmelzen und das Personal beim WZV einzusetzen. Aus dem vorliegenden Schreiben des Innenministeriums gehe hervor, dass dieses nicht möglich sei. Somit sei die ursprünglich geplante Einsparung nicht erzielbar. Für ihn sei unklar, ob dies bedeute, dass die Kostenrechnung für den Bereich des Bauhofes geändert werden müssen. Er bitte um Klärung, wie sich dieses formal juristisch verhalte.

Herr Curdt (B90/Die Grünen) erläutert, dass die Mitarbeiter des Kreises durch einen Beschluss, wie vom Hauptausschuss empfohlen, zu Erfüllungsgehilfen des WZV werden würden. Daneben gebe der Kreis die Verantwortung für die Kreisstraßen an den WZV ab, trage aber weiterhin das Risiko. Seine Fraktion werde der Empfehlung des Hauptausschusses daher nicht zustimmen.

Herr Ehlers (SPD) kritisiert, dass der Fachausschuss bei diesem Thema nicht beteiligt worden sei. Dieser müsse über die Konsequenzen der einzelnen Varianten beraten.

Herr Dingeldein (CDU) stimmt Herrn Ehlers zu. Dieses Thema solle zuerst in den Fachausschuss, anschließend habe der Hauptausschuss lediglich die Aufgabe zu koordinieren. Er habe daher kein Problem damit dieses Thema zunächst an den Fachausschuss zu verweisen. Gleichzeitig betont er, dass die CDU-Fraktion sich für die Form einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ ausspreche.

Abschließend betonen alle Fraktionen und die Landrätin, dass sie Vertrauen in den WZV haben würden. Danach stellt der Kreispräsident den Verfahrensvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Thematik wird an den Ausschuss für Umwelt-Natur- und Klimaschutz verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 48Ablehnung: 2Enthaltung: -