01.07.2010 - 6 Umwandlung der Beruflichen Schulen des Kreises ...

Herr Mohr (CDU) führt aus, dass der BKS-Ausschuss diese Thematik intensiv beraten habe. Bereits im September 2009 habe der Geschäftsführer des Regionalen Bildungszentrums (RBZ) Schleswig dieses dort ausführlich vorgestellt. Auch die Berufsschulen hätten sich sehr genau mit dem Thema befasst und sich mit den Fraktionen ausgetauscht. Am 08.06.10 habe der BKS-Ausschuss dem Kreistag einstimmig den vorliegenden Beschluss empfohlen. Anschließend erläutert er dem Kreistag die Vorteile, die sich durch die Umwandlung der Berufsschulen in zwei RBZ’s ergeben würden sowie den organisatorischen Aufbau. Die Finanzmittel würde weiterhin der Kreis bereitstellen. Abschließend weist er daraufhin, dass sich der BKS-Ausschuss mehrheitlich gegen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Verwaltung und Politik ausgesprochen habe. Er bittet um Zustimmung zu der vorliegenden Empfehlung.

Frau Lessing (SPD) betont, dass die SPD-Fraktion von den RBZ’s überzeugt sei. Bei den Berufsschulen bestehe Reformbedarf. Die Umwandlung sei der richtige Weg, um die zukünftige Schul- und Berufsbildungslandschaft miteinander zu vernetzen. Entgegen den Ausführungen von Herrn Mohr spreche sich die SPD-Fraktion jedoch für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik aus, um so den politischen Einfluss auf die Ausgestaltung der Satzungen sicherzustellen. Sie beantrage daher in den Beschlussvorschlag als Punkt c) folgende Ergänzung einzufügen: „Die Politik ist rechtzeitig vor der BKS-Ausschusssitzung am 16.11.2010 an der Ausgestaltung der Satzung zu beteiligen. (z.B. ein Vertreter jeder Fraktion)“.

Herr Dr. Muschke (FDP) geht zunächst auf die Frage ein, ob durch die Umwandlung der beruflichen Schulen deren anerkannt gutes Leistungsniveau garantiert werden könne. Aus seiner Sicht sei dies der Fall. Der grundsätzliche Auftrag zur Durchführung der beruflichen Bildung bleibe erhalten. Daneben verweist er auf die abzuschließende Zielvereinbarung mit dem Land, welche er als ein wirkungsvolles Instrument zur Leistungskontrolle betrachte. Anschließend verweist er darauf, dass die Möglichkeit zur Einrichtung von RBZ’s im Schulgesetz bewusste festgeschrieben worden sei, nachdem die Modellprojekte erfolgreich verlaufen seien. Daher spreche er sich dafür aus, den Schulen durch die Umwandlung zusätzlichen Gestaltungsfreiraum zu geben.

Herr R. Schulz (B90/Die Grünen) führt aus, dass es um die Bildungslandschaft von Schleswig-Holstein nicht gut bestellt sei. Im Vergleich der Bundesländer liege Schleswig-Holstein im unteren Mittel. Jedes Jahr würden 10 % der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Bildung von RBZ’s sei ein Schritt in die richtige Richtung, denn auch der Einfluss der Politik auf die Schulen sei nicht immer positiv, insbesondere hinsichtlich der Sparmaßnahmen. Daneben betont er, dass die Investitionen in Bildung für ihn die beste Wirtschaftsförderung seien. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

Der Kreispräsidente stellt zunächst den Änderungsantrag von Frau Lessing, den Beschlussvorschlag um Punkt c) zu ergänzen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 19Ablehnung: 33Enthaltung: 5

Anschließend stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des BKS-Ausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich im Grundsatz dafür aus, die Beruflichen Schulen des Kreises Segeberg in Bad Segeberg und in Norderstedt zum 01. Januar 2012 in zwei Regionale Bildungszentren (RBZ) umzuwandeln.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten und insbesondere

• die finanziellen Auswirkungen für den Schulträger und die Schulen,

• die organisatorischen und die personellen Auswirkungen für den Schulträger und die Schulen und

• die Beziehungen zur ISE/GMSE

zu untersuchen und die Ergebnisse dem BKS-Ausschuss zu seiner Sitzung am 16.11.2010,

2. sodann die Satzung für die RBZ’s als Anstalten des öffentlichen Rechts zu erarbeiten und dem BKS-Ausschuss für die abschließende Entscheidung im Kreistag in der 1. Jahreshälfte 2011

zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57Ablehnung: -Enthaltung: -