26.06.2010 - 4.1 Haushaltskonsolidierung 2011 ff.

Der Ausschuss verständigt sich darauf die einzelnen Positionen der Verwaltungsvorlage abzuarbeiten. Zu den Punkten hätten die Fraktionen jeweils die Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen.

1. Aufwandsentschädigungen

Herr Schnabel beantragt zu diesem Punkt die Entschädigungen um 15 % zu kürzen. Herr Dingeldein beantragt für die CDU-Fraktion die Kürzung um 20 %. Ausgenommen davon seien der Behindertenbeauftragte, der Naturschutzbeauftragte, der Kreiswehrführer und der Kreisjägermeister. Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion einer Kürzung um 10 % zustimmen werde. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und Sitzungsgelder werden um 20 % reduziert. Ausgenommen hiervon sind der Kreiswehrführer, der Behindertenbeauftragte, der Kreisjägermeister und der Naturschutzbeauftragte.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15 % reduziert. Davon erfasst sind auch der Kreiswehrführer, der Behindertenbeauftragte, der Kreisjägermeister und der Naturschutzbeauftragte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

Anschließend stellt der Vorsitzende die Änderung der Hauptsatzung zur Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Landrätin zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Landrätin oder der Landrat erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 85 % des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung. Die Änderung der Hauptsatzung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen zum 01.01.2011.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

2. Zuschüsse an Fraktionen

Frau Marcussen erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser Reduzierung nicht zustimmen werde. Herr Dingeldein beantragt den Ansatz um 20 % zu reduzieren. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss zu den Kosten der Geschäftsführung der Fraktionen wird um 20 % gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

3. Landesturnier

Der Kreispräsident erklärt, dass er eine Kürzung bei diesem Punkt nicht für sinnvoll halte. Anschließend stellt der Vorsitzende den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis unterstützt den Empfang anlässlich des Landesturniers künftig nur noch mit 500 €.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

4. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufsfach- und Fachschulen

5. Förderung Lernschwacher

6. Honorar für sozialpädagogische Fachkräfte

7. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen

8. Aufwand für Bürobedarf, Bücher u. Zeitschriften, Post- u. Fernmeldegebühr Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen

9. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufsschulen und Berufsaufbauschulen

Der Ausschuss verständigt sich darauf die Punkte 4 – 9 an den BKS-Ausschuss mit dem Ziel die Einsparbeträge zu erarbeiten zu verweisen. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Punkte 4 bis 9 werden an den BKS Ausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

10. Schulkostenbeiträge Berufsschulen und Berufsaufbauschulen

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Ausgehend von den entsprechenden Schülerzahlen kann der Gesamtansatz für die Schulkostenbeiträge gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

11. Fachbezogene Fortbildung in der Schulverwaltung

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Ausgehend von der tatsächlichen Inanspruchnahme kann der Ansatz für die fachbezogene Fortbildung gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

12. Allgemeine Kreisumlage

Der Kreispräsident spricht sich zu diesem Punkt dafür aus mit der kommunalen Seite zu einem Dialog zu kommen. Frau McGregor weist anschließend daraufhin, dass es sich bei der Anhörung um ein formales Verfahren handle. Es müsse daher heute auch ein bestimmter Prozentsatz oder eine Bandbreite festgelegt werden, über welche die Anhörung stattfinden solle. Der Ausschuss begrüßt einstimmig den Vorschlag des Kreispräsidenten den Dialog mit den Kommunen zu suchen. Herr Dingeldein beantragt für die CDU-Fraktion die Anhörung zur Erhöhung der Kreisumlage für eine Bandbreite zwischen 2,5 % und 4 % durchzuführen. Herr Wilken beantragt 1,5 % als Basis zu wählen. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Anhörung zur Erhöhung der Kreisumlage in einer Bandbreite zwischen 2,5 % und 4 % durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

13. Zusätzliche Kreisumlage

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebliche Vomhundertsatz gem. § 28 Abs. 3 FAG (sog. Schwellenwert) ist um 10 % auf 110 % abzusenken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

14. AC-Verfahren

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird künftig kein AC-Verfahren mehr durchführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

15. Teilplan 1222 Verkehr (Kfz-Zulassungsstelle)

Zu diesem Punkt erklärt Herr Mohr, dass die Durchführung des Stellenplanes Sache der Verwaltung sei. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Selbstverwaltung damit verbundene Standardreduzierungen, wie in diesem Fall, mittragen werde. Anschließend beantragt Herr Dingeldein, dass die Verwaltung ein Personal- und Organisationskonzeptes mit dem Ziel erarbeiten solle, die Personalkosten bis zum Jahr 2013 auf 25 Mio. Euro zu senken. Der Wert von 25 Mio. Euro stelle dabei lediglich einen Zielwert da. Die Verwaltung weist daraufhin, dass dieses auf Grund der tarifrechtlichen Rahmenbedingungen kaum zu erreichen sei. Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen werde. Herr Curdt betont, dass eine Verwaltungsstrukturreform notwendig sei, anders sei die Situation nicht zu lösen. Nach weiteren Wortbeiträgen zu diesem Punkt stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Personal- und Organisationskonzept zu erstellen. Mögliche Standardreduzierungen bei der Aufgabenwahrnehmung sind dazustellen. Ziel soll sein, die Summe der Personalaufwendungen bis zum Jahr 2013 auf 25 Mio. Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

16. Teilplan 126 – Brandschutz

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Vereinbarung zwischen der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und dem Kreis Segeberg über die gemeinsame Nutzung der Lehranstalt für Forstwirtschaft wird vorsorglich gekündigt und neu verhandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

17. Teilplan 421 – Förderung des Sports

Die CDU-Fraktion beantragt zu diesem Punkt den Zuschuss an den Kreissportverband auf Pauschal 360.000 Euro zu reduzieren. Die investive Sportförderung solle daneben erhalten bleiben. Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion und den Vorschlag der Verwaltung ablehne. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die investive Sportförderung in Höhe von 270.000 EUR jährlich wird fortgeführt. Die übrigen Zuschüsse an den KSV werden auf 360.000 Euro gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

18. Teilplan 362 – Jugendarbeit

Herr Busch erläutert, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen habe die Richtlinie für zwei Jahre auszusetzen. Sie solle nicht aufgehoben werden. Herr Mohr beantragt, dass heute ebenfalls so verfahren werden solle, jedoch für die Zeit bis Ende 2013. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Richtlinie des Kreises zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit wird aus finanziellen Gründen bis einschließlich 2013 ausgesetzt. Der evtl. Verlust komplementärer Landesmittel wird dabei in Kauf genommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

19. Teilplan 263 – Musikschulen

Herr Dingeldein beantragt die Reduzierung des Grundbetrages um 50 %. Der restliche Betrag solle im Verhältnis 50:50 zwischen beiden Musikschulen aufgeteilt werden. Herr Dr. Hoffmann erläutert anschließend, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung gegenüber der Stadt Norderstedt handle. Die Förderung der Musikschule des VJKA sei hingegen vertraglich bis 2013 geregelt. Er weist daraufhin, dass die Kennzahl zur Verteilung der Mittel genau überlegt werden müsse.

Pause von 12:30 Uhr – 13:30 Uhr.

Nach der Mittagspause beantragt Herr Schnabel ab 2013, wenn ein neuer Vertrag mit dem VJKA ausgearbeitet werde, die Förderung um 20 % zu reduzieren. Die Verteilung solle unter Berücksichtigung der Jugendeinwohnerziffer erfolgen. Herr Mohr beantragt, dass die Verwaltung versuchen solle, denn laufenden Vertrag möglichst bereits ab dem Jahr 2011 entsprechend anzupassen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Musikschulförderung des Kreises wird um 20 % gekürzt. Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit dem VJKA aufzunehmen, um den gegenwärtigen Vertrag für die Zeit ab 2011 entsprechend zu ändern. Die Verteilung des Zuschusses soll unter Berücksichtigung der Jugendeinwohnerkennziffer erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

20. Teilplan 271 – Volkshochschulen

Herr Mohr beantragt den Zuschuss zu den Verwaltungskosten zu streichen. Es solle lediglich die Förderung der Projekte erfolgen. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss zu den Verwaltungskosten wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

21. Teilplan 272 – Büchereien

Herr Mohr spricht sich für eine einheitliche Förderung der Standortbüchereien und der Fahrbüchereien in Höhe von 20 % aus. Anschließend stellt der Vorsitzende den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises wird ab dem Jahr 2011 auf einheitlich 20 % der Kosten des Fachpersonals und der Medienbeschaffung von Standortbüchereien bzw. des Defizits an den Fahrbüchereien festgelegt. Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss entsprechender Verträge beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

22. Teilplan 361 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Zu diesem Punkt erläutert Herr Dr. Hoffmann, dass das Land die Rechtsauffassung vertrete, dass es nicht zulässig sei, eine einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung zu streichen. Jedoch hätten die Kreise erheblichen Ermessensspielraum bei der Höhe der Ermäßigung. Damit werde die Einsparung geringer ausfallen, wenn die Ermäßigung auf das zulässige Maß reduziert werde. Abschließend verständigt sich der Ausschuss darauf diese Thematik an den Jugendhilfeausschuss zu geben. Ziel solle sein, die neue Satzung in der Septembersitzung des Kreistages zu beschließen. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten sich der Thematik anzunehmen mit dem Ziel eine Entscheidung über eine Reduzierung in der Kreistagssitzung im September zu treffen. Die neue Richtlinie solle ab 01.02.2011 gelten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

23. Teilplan 315 – Soziale Einrichtungen – Sozialkaufhaus

Die Verwaltung erklärt auf Nachfrage des Kreispräsidenten, dass das Projekt durch die Streichung nicht gefährdet sei. Anschließend stellt der Vorsitzende den Vorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Leistungen des Kreises an die BQS mbH für das Sozialkaufhaus in Höhe von 3.000,- € monatlich werden ab 2011 eingestellt.

Der Hauptausschussbeschluss vom 26.03.2009 wird aufgehoben (Drucks.-Nr. 2009/036).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

24. Teilplan 315 – Soziale Einrichtungen - Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf wird mittelfristig mit der genannten Zielsetzung weiter betrieben. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch GMSE/Kreis wird einmal jährlich im Sozialausschuss berichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

25. Teilplan 343 – Betreuungsleistungen

Der Ausschuss verständigt sich darauf, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen. Daneben solle die Verwaltung im Sozialausschuss zu diesem Thema berichten. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Förderung des Betreuungsvereins beim Landesverein für Innere Mission wird ab dem Jahr 2011 eingestellt. Die Verwaltung wird zu diesem Thema im Sozialausschuss berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

26. Teilplan 344 – Hilfen für Heimkehrer, politische Häftlinge, Vertriebene u. Spätaussiedler

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Auslauf der Förderung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

27. Streichung des allgemeinen Zuschusses für das Forschungszentrum Borstel in Höhe von 15.500 EUR ab dem Haushaltsjahr 2011

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der allgemeine Zuschuss in Höhe von 15.500 EUR für das Forschungszentrum Borstel wird ab dem Haushaltsjahr 2011 bis auf weiteres ausgesetzt. Der Promotionspreis in Höhe von 2.500 EUR jährlich wird weiterhin zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

28. Teilplan 561 – Wasser-Boden-Abfall - Gewässer- und Biotopentwicklung

Herr Mohr spricht sich dafür aus, den Zuschuss ganz zu streichen. Herr Ehlers erklärt, dass er sich dazu eine Aussage des Fachausschusses wünsche. Der Ausschuss verständigt sich daher darauf, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Gleichzeitig solle der Fachausschuss prüfen, ob der Zuschuss ganz gestrichen werden könne. Darüber stimmt der Ausschuss ab.

Beschlussvorschlag:

Die Zuweisungen zu Gewässer- und Biotopentwicklungen werden auf die Höhe von 10.000 € gekürzt. Der zuständige Ausschuss wird gebeten zu prüfen, ob die Zuweisung komplett gestrichen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

29. Beitrag des GMSE/ISE zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Segeberg

Der Ausschuss kritisiert zunächst, dass die Vorlage zu diesem Punkt nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich sei. Anschließend erläutert Herr Wulf dem Ausschuss den Sachverhalt. Frau McGregor erklärt dazu die Zahlen im Einzelnen. Nach der anschließenden Diskussion, insbesondere zum Verbindungsgang und dem behindertengerechten Zugang spricht sich der Ausschuss für die Variante II aus.

Beschlussvorschlag:

Zur Haushaltskonsolidierung wird der Variante II zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend verständigt sich der Ausschuss darauf die vier großen Themen aus dem Baubereich in einer eigenen Sitzung zu behandeln.

Nachdem die Punkte aus der Vorlage der Verwaltung beraten wurden, stellen die Fraktionen weitere Einsparvorschläge vor.

30. Mitgliedsbeiträge

Herr Schnabel beantragt die, dass die Verwaltung versuchen soll bei dem Mitgliedsbeitrag für den Landkreistag eine Einsparung von 10 % zu erzielen. Der Ausschuss verständigt sich dazu darauf, diesen Punkt über den Kreispräsidenten in den Vorstand des Landkreistages einzubringen.

Pause von 15:30 Uhr – 15:45 Uhr.

Nach der Pause beantragt Herr Dingeldein, dass die Verwaltung prüfen solle, bei welchen der übrigen Mitgliedsbeiträge (Seite 56 im Haushalt) es sich um Pflichtbeiträge handle. Ziel soll ein Verzicht auf weitere Mitgliedschaften sein. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Beiträgen es sich um Pflichtbeiträge/Mitgliedschaften  handelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

31. Schülerbeförderung

Bei der Schülerbeförderung beantrage die CDU-Fraktion, dass die wegfallenden Erstattungen des Landes nicht den Kreishaushalt belasten dürfen. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Möglicherweise wegfallende Erstattungen des Landes für die Schülerbeförderungen dürfen den Kreishaushalt nicht belasten und werden nicht im Haushaltsentwurf eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

32. Beratungswesen

Die CDU-Fraktion beantragt, dass durch die Einführung von Sozialräumen eine Einsparung im Bereich des Beratungswesens von 20 % in den Jahren ab 2012 angestrebt werden solle. Darüber stimmt der Ausschuss ab.

Beschlussvorschlag:

Durch die Einführung von Sozialräumen soll in den Jahren ab 2012 eine Einsparung von 20 % im Beratungswesen erreicht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

33. Freiwillige Aufgaben (Seite 59 Haushalt)

Die CDU-Fraktion beantragt bei den auf Seite 59 des Haushaltes aufgelisteten freiwilligen Aufgaben solle die Verwaltung prüfen, ob eine Einsparung von 50 % erzielt werden könne. Ausgenommen davon seien die Fraktionskostenzuschüsse, da diese bereits reduziert worden seien. Herr Schnabel spricht sich dafür aus, diesen Wert auf 20 % zu reduzieren. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Im Bereich der freiwilligen Aufgaben (Seite 59 Haushalt) soll geprüft werden, ob eine Einsparung von 20 % erzielt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

34. Kantine

Herr Dingeldein beantragt zu diesem Punkt, den Betriebkostenzuschuss zur Kantine zu streichen. Herr Schnabel ergänzt, dass die von Herrn R. Wulf durchgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen keinen Erfolg gebracht hätten, daher werde die FDP-Fraktion diesem zustimmen. Herr Curdt regt an die Öffnung der Kantine für externe Personen zu prüfen. Dazu erklärt Herr Wolf, dass dies aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebskostenzuschuss für die Kantine wird gestrichen. Ein entsprechendes Betriebskonzept ist zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

35. ÖPNV

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Kreisanteil am ÖPNV um 10 % reduziert werden könne. Herr Hansen weist daraufhin, dass dies zu einer Standardreduzierung führen würde. Dessen sei sich die CDU-Fraktion bewusst. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung,

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Kreisanteil am ÖPNV um 10 % reduziert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

36. Kunst- und Kulturpreis

Herr Mohr weist daraufhin, dass die Entscheidung über den Kunst- und Kulturpreis noch offen sei. Sein Vorschlag sei diesen bis Ende 2013 auszusetzen. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kunst- und Kulturpreis wird bis einschließlich 2013 ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 5Ablehnung: 3Enthaltung: 4