26.06.2010 - 4.3 ARGE Bauhof

Herr Ehlers erklärt einführend, dass er sich zu diesem Punkt eine Beratung im Fachausschuss gewünscht hätte. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass es in diesem Fall um Vertragsangelegenheiten gehe und daher der Hauptausschuss zuständig sei. Anschließend erklärt die Landrätin, dass sich die Verwaltung für die in der Vorlage dargestellt Variante 1 ausspreche. Nur so könne das Steuerungsmoment beim Kreis gewahrt werden. Herr Dingeldein erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit in Form einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ ausspreche. Gleiches erklärt Herr Schnabel für seine Fraktion. Die SPD-Fraktion und die Fraktion von B90/Die Grünen sprechen sich für die Variante 1 aus. Herr Ehlers weist daraufhin, dass mit der Entscheidung für eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ automatisch eine zusätzliche Stelle für einen Tiefbauingenieur beim Kreis geschaffen werde. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion, zukünftig in Form einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ zusammenarbeiten, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass WZV und Kreis im Straßenbetriebsdienst zukünftig in Form einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ zusammenarbeiten.

Anschließend soll ein entsprechender Vertragsentwurf bis zum 30.09.2010 vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -