10.06.2010 - 4.9 Resolution KinderzukunftAntrag SPD-Fraktion

Herr Busch erläutert dem Hauptausschuss die vorliegende Resolution. Diese sei im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossen worden. Andere Jugendhilfeausschüsse im Land hätten diese ebenfalls so beschlossen. Herr Curdt betont, dass Bildung Vorrang habe und er es daher für sinnvoll halte, dass Land durch diese Resolution darauf hinzuweisen. Herr Behm stimme der Resolution in der Sache zu, jedoch würde dies zu weiteren Schulden führen und so die zukünftigen Generationen belasten. Daher könne er dieser Resolution nicht zugestimmt werden. Frau Hahn-Fricke führt aus, dass rd. 30 % der Familien in die Sozialstaffel fallen würden und die übrigen rd. 70 % hätten die finanziellen Möglichkeiten, den Kitaplatz zu finanzieren. Nach weiteren Beiträgen stellt der Vorsitzende die Resolution zur Abstimmung.

Resolution (Antrag SPD-Fraktion):

Die Landesregierung und das Parlament werden aufgefordert:

Das beitragsfreie dritte Kitajahr  nicht zu streichen– sondern Familien weiter zu entlasten!

Der Besuch einer Kindertagesstätte sollte für alle Kinder unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer  Eltern möglich sein. Nur dann kann eine Kita ihrem Bildungsauftrag nachkommen und einen positiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftlich überaus wichtige Entwicklung  der Kinder nehmen. Zumindest aber das dritte Jahr,  in Vorbereitung auf die Schulpflicht  muss ohne finanzielle Zwänge gestaltet werden können. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind aus finanziellen Gründen zurückbleiben muss.

Landesmittel nicht zu kürzen – sondern eine ausreichende Finanzierung der  Kitas zu sichern.

Zur Zeit gibt Schleswig-Holstein nur ca. 3 % des Gesamthaushaltes für Kindertageseinrichtungen aus. Damit liegt unser „kinderfreundliches“ Land unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
Dabei ist sowohl die Zahl der Kita-Plätze als auch die Zahl der Fachkräfte  angestiegen , dem  ist die finanzielle Förderung anzupassen.
Ausreichend ausgestattete Kindertagesstätten bilden einen wichtigen Teil kommunaler Infrastruktur. 

Bildungsrelevante Ausgaben nicht zu kürzen – sie sind Investitionen in die Zukunft!

Die demografische Entwicklung erfordert geradezu eine Stärkung aller Bildungsbemühungen, denn nur dadurch kann der Anspruch auf und der Bedarf von guten Ausbildungsmöglichkeiten erfüllt werden. Keine Schülerin, kein Schüler darf zurückgelassen werden. Dies gilt auch deshalb, weil die zukünftige Wohlfahrt unseres Gemeinwesens vom Bildungsstandard seiner Leistungsträger abhängiger denn je zuvor sein wird. Das neue gerechtere Schulsystem darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht angetastet werden.
 

Den Kinderhilfsfonds der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“  aufrecht zu erhalten!

Weiterhin muss bedürftigen Kindern durch diesen Kinderhilfsfonds die Teilnahme an Mittagstischen in Kitas ermöglicht werden. Das gemeinsame Mittagessen fördert u.a. auch die soziale Kompetenz. Zudem ist es allgemein bekannt, dass Kinder mit nicht ausreichender oder überwiegend ungesunder Ernährung ungleich schwerer lernen können. Dies würde den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten konterkarieren.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -