10.06.2010 - 4.3 Entwicklung im Bereich des SGB II

Der Vorsitzende verweist einführend auf die Empfehlung des Sozialausschusses. Dieser habe beschlossen, die Option solle nicht weiter verfolgt werden und die Verwaltung solle einen Entwurf für die Verlängerung des Vertrages mit der Agentur für Arbeit im Sinne eines Jobcenters erarbeiten. Im Ausschuss herrscht einvernehmen, dass die Option nicht weiter folgt werden solle. Anschließend wird die Frage diskutiert, ob diese Entscheidung vom Kreistag getroffen werden müsse. Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine Entscheidung des Kreistages nur nötig gewesen wäre, hätte sich der Kreis für die Option entschieden. Herr Kittler verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag seiner Fraktion zur Kreistagssitzung zur Erarbeitung eines Plan B. Das Gesetz sei noch nicht verabschiedet und es gebe noch eine große Zahl offener Punkte. Anschließend unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag: Die Option solle nicht weiter verfolgt werden und der Hauptausschussbeschluss vom 10.11.2009 aufgehoben werden. Gleichzeitig solle die Verwaltung zur Septembersitzung des Kreistages einem entsprechenden Vertragsentwurf vorlegen. Dieses stellt er zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss hebt seinen Beschluss vom 10.11.2009 auf.
2. Der Hauptausschuss bekräftigt den Beschluss des Sozialausschusses gegen die Option.
3. Die Verwaltung legt einen Vertragsentwurf vor, der die Erfahrungen der letzten sechs Jahre berücksichtigt.
4. Nach den Ausschussberatungen beschließt der Kreistag den Vertrag in seiner Septembersitzung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -