02.06.2010 - 3.4 Resolution KinderzukunftAntrag SPD-Fraktion

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung. Frau Hahn-Fricke erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde, denn rd. 30 % der Familien würden in die Sozialstaffel fallen und die übrigen hätten die finanziellen Möglichkeiten, um den Kitaplatz aus eigenen Mitteln zu zahlen. Daneben führt sie aus, dass eine Verschlechterung der Standards bei Gruppengrößen und Personal nicht vorgesehen sei und der Landeszuschuss für den laufenden Betrieb der Kitas werde ab 2011 von 60 auf 70 Mio. Euro jährlich erhöht. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass dies bisher lediglich Absichtserklärungen seien. Frau Jahn betont anschließend, dass der Landtag mit großer Mehrheit dafür gestimmt habe den Haushalt zu konsolidieren, daher erwarte sie von der SPD-Fraktion zu der Resolution entsprechende Einsparvorschläge. Da dies nicht der Fall sei, sei die Resolution so nicht abstimmungsfähig. Dazu führt der Vorsitzende aus, das bisher noch nicht entschieden sei, wo im Landeshaushalt gekürzt werden solle, daher bringe seine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Resolution ein. Frau Schmieder weist anschließend darauf hin, dass eine ähnliche Resolution auch schon in anderen Jugendhilfeausschüsse eingebracht worden sei und dort stets einstimmig angenommen worden sei. Frau Schultz betont, dass die Streichung des dritten beitragsfreien Kitajahres insbesondere die Familien treffen würde, welche knapp über der Sozialstaffel liegen würden. Anschließend stellt der Vorsitzende die Resolution zur Abstimmung.

Resolution (Antrag SPD-Fraktion):

Die Landesregierung und das Parlament werden aufgefordert:

Das beitragsfreie dritte Kitajahr  nicht zu streichen– sondern Familien weiter zu entlasten!

Der Besuch einer Kindertagesstätte sollte für alle Kinder unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer  Eltern möglich sein. Nur dann kann eine Kita ihrem Bildungsauftrag nachkommen und einen positiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftlich überaus wichtige Entwicklung  der Kinder nehmen. Zumindest aber das dritte Jahr,  in Vorbereitung auf die Schulpflicht  muss ohne finanzielle Zwänge gestaltet werden können. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind aus finanziellen Gründen zurückbleiben muss.

Landesmittel nicht zu kürzen – sondern eine ausreichende Finanzierung der  Kitas zu sichern.

Zur Zeit gibt Schleswig-Holstein nur ca. 3 % des Gesamthaushaltes für Kindertageseinrichtungen aus. Damit liegt unser „kinderfreundliches“ Land unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
Dabei ist sowohl die Zahl der Kita-Plätze als auch die Zahl der Fachkräfte  angestiegen , dem  ist die finanzielle Förderung anzupassen.
Ausreichend ausgestattete Kindertagesstätten bilden einen wichtigen Teil kommunaler Infrastruktur. 

Bildungsrelevante Ausgaben nicht zu kürzen – sie sind Investitionen in die Zukunft!

Die demografische Entwicklung erfordert geradezu eine Stärkung aller Bildungsbemühungen, denn nur dadurch kann der Anspruch auf und der Bedarf von guten Ausbildungsmöglichkeiten erfüllt werden. Keine Schülerin, kein Schüler darf zurückgelassen werden. Dies gilt auch deshalb, weil die zukünftige Wohlfahrt unseres Gemeinwesens vom Bildungsstandard seiner Leistungsträger abhängiger denn je zuvor sein wird. Das neue gerechtere Schulsystem darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht angetastet werden.
 

Den Kinderhilfsfonds der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“  aufrecht zu erhalten!

Weiterhin muss bedürftigen Kindern durch diesen Kinderhilfsfonds die Teilnahme an Mittagstischen in Kitas ermöglicht werden. Das gemeinsame Mittagessen fördert u.a. auch die soziale Kompetenz. Zudem ist es allgemein bekannt, dass Kinder mit nicht ausreichender oder überwiegend ungesunder Ernährung ungleich schwerer lernen können. Dies würde den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten konterkarieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 3Enthaltung: 2