08.06.2010 - 3.1 Umwandlung der Beruflichen Schulen des Kreises ...

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage der Verwaltung, in welcher die Vor- und Nachteile für die Umwandlung der Kreisberufsschulen in Regionale Bildungszentren (RBZ) bzw. die Fortführung als Kreisberufsschule aufgezeigt seien. Ziel müsse sein, die Umwandlung zum 01.01.2012 abgeschlossen zu haben. Daher beantrage er heute eine entsprechende Empfehlung für den Kreistag am 01.07.2010 zu beschließen, damit dieser den Grundsatzbeschluss fassen könne. Dazu verteilt er einen geänderten Beschlussvorschlag im Ausschuss. Anschließend erläutert Herr Jankowski, dass die Schulen einen Antrag auf Umwandlung in ein RBZ gestellt hätten und somit eine wesentliche Voraussetzung erfüllt sei. Die weiteren Schritte nach dem Grundsatzbeschluss durch den Kreistag seien die Entwicklung der Satzungen, Einführung eines Rechnungswesens, die Antragstellung beim Ministerium und die anschließend Bestellung des Schulleiters. Auf Nachfrage von Herrn Wengler führt er aus, dass man sich bei der Erstellung der Satzungen an den Erfahrungen anderer Kreise, welche schon RBZ’s eingeführt hätten, orientieren werde. Frau Lessing bittet um Klarstellung, welchen bildungspolitischen Einfluss die Kreisgremien abgeben würden. Dazu führt Herr Jankowski aus, dass der Kreis bisher über die finanzielle Ausstattung habe Einfluss nehmen können. Anschließend erläutert Frau Bogalski die Vorteile aus Sicht der Schule. Ein wesentlicher Vorteil sei die eigene Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Herr Kohlmeyer weist daraufhin, dass die Zeitschiene in dem vom Vorsitzenden verteilten Beschlussvorschlag sehr knapp bemessen sei. Daher verständigt sich der Ausschuss darauf, bei Punkt a) das Datum auf den 16.11.2010 zu ändern und bei Punkt b) auf die erste Jahreshälfte 2011. Zum letzten Satz der Beschlussvorlage der Verwaltung erklärt der Vorsitzende, dass er die Notwendigkeit einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Selbstverwaltung nicht sehe. Frau Lessing führt aus, dass sie eine Einbindung der Politik für sinnvoll halte. Anschließend stellt der Vorsitzende seinen geänderten Beschlussvorschlag und den letzten Satz der Beschlussvorlage der Verwaltung getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag spricht sich im Grundsatz dafür aus, die Beruflichen Schulen des Kreises Segeberg in Bad Segeberg und in Norderstedt zum 01. Januar 2012 in zwei Regionale Bildungszentren (RBZ) umzuwandeln.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten und insbesondere

• die finanziellen Auswirkungen für den Schulträger und die Schulen,

• die organisatorischen und die personellen Auswirkungen für den Schulträger und die Schulen und

• die Beziehungen zur ISE/GMSE

zu untersuchen und die Ergebnisse dem BKS-Ausschuss zu seiner Sitzung am 16.11.2010,

2. sodann die Satzung für die RBZ’s als Anstalten des öffentlichen Rechts zu erarbeiten und dem BKS-Ausschuss für die abschließende Entscheidung im Kreistag in der 1. Jahreshälfte 2011

zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Hierfür wird umgehend eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung, der beiden Schulleitungen und Mitgliedern des Fachausschusses eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 5Enthaltung: 2